Wer kämpft hier gegen wen?
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hat das Militär unter Führung des Generals Constantino Chiwenga in Zimbabwe die Macht übernommen. Der Präsident Robert Mugabe steht unter Hausarrest. Seine Frau soll aus dem Land geflohen sein. Deren jetziger Rivale und ehemalige Vize-Präsident Emmerson Mnangawa kündigte derweil seine Rückkehr aus dem Exil an, um Mugabes Nachfolge anzutreten. Welche Entwicklungen hat das Land in den letzten Jahren durchlaufen und wer kämpft hier gegen wen?
Formale Unabhängigkeit, reale Abhängigkeit
Nach der formalen Befreiung von den weißen Kolonialisten unter Ian Smith wurde Robert Mugabe 1981 fast einstimmig zum Präsidenten gewählt. Seit nunmehr 37 Jahren war er der Machthaber des verarmten Landes. Als ein ehemaliger Anführer der nationalen Befreiungs-Bewegung in Zimbabwe genoss er neben anderen national-revolutionären Kräften großes Ansehen – darunter auch der letzte Woche abgesetzte und ins Ausland geflohene Vize-Präsident Emmerson Mnangawa.
Obgleich das Land 1980 formal unabhängig wurde, endete die Abhängigkeit von westlichen Mächten nie. Durch den “Internationalen Währungsfond” (IWF) und die “Weltbank” holte sich die Regierung Kredite an Land. Dies blieb nicht ohne Konsequenzen, denn Ende der 90er Jahre zwangen IWF und US-Regierung dem Land sogenannte „Strukturanpassungsprogramme“ auf. Diese unsozialen Reformen sollten es dem Staat ermöglichen, die hohen Kreditschulden zurückzahlen zu können. Dafür wurde die staatliche Versorgung der Bevölkerung auf ein Minimum heruntergefahren. Dadurch war das Ansehen Mugabes im Volk bereits zunichte gemacht, als 2008 aufgrund der Weltwirtschaftskrise nicht nur politisch alles zum Erliegen kam, sondern auch die Wirtschaft vollends einbrach.
Seit Ende 2008 hat das zerrüttete Land keine eigene Währung mehr, sondern ist auf den immer knapper werdenden US-Dollar angewiesen. Selbst grundlegende Lebensmittel wie Mais müssen von außen durch Hilfstransporte eingeführt werden. Die Zahl der Arbeitslosen schwankt zwischen 80 und 90 Prozent. Das Land gehört zu einem der allerärmsten Länder der Welt.
Die Macht Mugabes bröckelte
Zuletzt konnte sich der 93-jährige Präsident nur mit Mühe und Not an der Macht halten. Aus Angst vor einer Verschwörung feuerte er Anfang November seinen Vize-Präsidenten Mnangagwa. Mnangagwa hatte zuvor davon gesprochen, aus den Reihen des Präsidenten vergiftet worden zu sein. Spannungen zwischen den beiden Politgrößen und den Fraktionen innerhalb der Regierungspartei “ZANU PF” (Zimbabwe African National Union – Patriotic Front) existierten bereits seit Anfang des Jahres.
Empört über diese Entwicklung, kündigte Constantino Chiwenga, der Militärchef Zimbabwes, eine Einmischung des Militärs in die Affäre an, falls es zu weiteren Entlassungen kommen sollte. „Die gegenwärtige Säuberung, die sich offensichtlich gegen Parteimitglieder mit einem Hintergrund im Befreiungskrieg richtet, muss unverzüglich stoppen“, forderte Chiwenga.
Eliten-Kämpfe
In der Nacht vom Dienstag auf den Mittwoch übernahm das Militär daraufhin die Macht, stellte den Präsidenten unter Hausarrest und kündigte an, gegen nicht näher benannte „Kriminelle“ im Umfeld Mugabes vorzugehen. An „unser Volk und die Welt hinter unseren Grenzen“ gerichtet, erklärte Militärsprecher Moyo in einer Ansprache, dass „dies keine militärische Übernahme der Regierung“ sei und versprach baldige Normalisierung, sobald die „Mission“ des Militärs beendet sei.
Julia Grauvogel vom Hamburger “GIGA Institut für Afrika-Studien” äußerte sich dazu: “Es kann sein, dass es dem Militär gereicht hat, die Dynastie Mugabe zu durchbrechen. … In diesem Fall wäre es sogar denkbar, dass Mugabe als symbolische Figur an der Staatsspitze bleibt, während andere die Geschicke lenken.”
Gerüchteweise soll die First Lady, Grace Mugabe, danach streben, Amtsnachfolgerin ihres Mannes zu werden. Ihr werden ein dekadenter Lebensstil, Korruption und schmutziger Diamantenhandel nachgesagt, was ihr den Spitznamen „Gucci Grace“ einbrachte. Anders als ihr Mann und sein Rivale Mnangagwa hat Grace Mugabe keinen politischen Hintergrund aus der nationalen Befreiungsbewegung. Sie führt die so genannte „Generation 40“ an, eine Gruppe innerhalb der Regierungspartei. Gegen diese richtet sich offenbar das militärische Eingreifen im Wesentlichen.
Westen wirft China Einmischung vor
Ihr Widersacher Emmerson Mnangawa war hingegen Teil der nationalen Befreiungsbewegung und seit der Unabhängigkeit des Landes Mitglied des Kabinetts von Robert Mugabe. Ironischerweise schart „das Krokodil“, wie er seit dem Befreiungskrieg auch genannt wird, eine Fraktion mit dem Namen „Lacoste“ um sich. Weniger lustig ist sein politischer Hintergrund. Ihm werden Beteiligung an Folterungen, illegalen Erschießungen und Massakern vorgeworfen. Als ehemaliger Minister für Staatssicherheit, Justizminister und Verteidigungsminister werden ihm gute Beziehungen zum Militär und zur mächtigen Veteranenvereinigung des Landes nachgesagt. Weiterhin soll er gute Kontakte zu China pflegen.
General Chiwenga, der sich mit Grace Mugabe persönlich angelegt hatte, war letzte Woche in Peking, wo er während der Säuberungswelle durch den Präsidenten Mugabe mit dem chinesischen Verteidigungsminister Chang Wanquan sprach. Peking spricht etwas gewunden von einem ordnungsgemäßen Austausch. Westliche Medien vermuten hingegen eine Absprache zwischen den putschenden Militärs und der chinesischen Führung, was den offiziellen außenpolitischen Prinzipien Chinas widersprechen würde.
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