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Freitag, März 29, 2024
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    Neue Terror-Abteilung für das BKA

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    1000 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung des Terrorismus sollen geschaffen werden.

    Laut einem Zeitungsbericht der WELT soll das Bundeskriminalamt (BKA) im kommenden Jahr umstrukturiert werden. Demnach soll eine neue Abteilung Terrorismus (TE) des BKA mit Sitz in Berlin aufgebaut werden. Damit soll die Abteilung Staatsschutz (ST) entlastet werden, der bisher alle Terrorismus-Verfahren zufallen.

    Die WELT beruft sich bei ihren Informationen auf ein Konzeptpapier, dass BKA-Präsident Holger Münch vor kurzem intern beim BKA vorgestellt haben soll. Laut dem Papier sollen bis zu 1000 zusätzliche Stellen für die neue Abteilung geschaffen werden.

    Die neue Abteilung Terrorismus soll dann auch eigene Einheiten zu ‘Auslandsermittlungen’ bekommen und für die „Risikobewertung und Berabeitung“ von „Gefährdern“ zuständig sein. Bisher wird diese Arbeit von der im Sommer diesen Jahres gegründeten Arbeitsgruppe „Risikomanagement“ getragen. Auch das neu geschaffene Risikobewertungssystem “RADAR-iTE“, in dem die Kriterien für die Überwachung verdächtiger Personen festgelegt sind, soll Teil der Abteilung Terrorismus werden.

    Die Abteilung TE gab es bereits in den Jahren 1975 bis in die 90er Jahre zur Bekämpfung der “Roten Armee Fraktion” (RAF). Sie entstand damals aus der Sonderkommission (SoKo) „Baader / Meinhof“ und wurde nach dem Verzicht des bewaffneten Kampfes durch die RAF wieder in die Abteilung des Staatsschutz eingegliedert.

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