Schwarz-gelbe Landesregierung beschließt die Einstellung der Finanzierung des Sozialtickets.

Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung aus CDU und FDP hat die Einstellung der Finanzierung des Sozialtickets bis zum Jahr 2020 beschlossen. Das Sozialticket ermöglicht BezieherInnen von Hartz IV oder anderer staatlicher Leistungen und GeringverdienerInnen die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu deutlich reduzierten Preisen.

In Nordrhein-Westfalen sollen mehr 300.000 Menschen dieses Angebot nutzen. Rund 40 Millionen Euro will die Landesregierung durch die Abschaffung einsparen. Die Finanzierung des Sozialtickets soll bis 2020 schrittweise auslaufen. Die eingesparten Millionen sollen dann in den Straßenbau investiert werden.

Für Hartz IV-BezieherInnen ist der Kauf eines Monatstickets überhaupt erst durch die Einführung des Sozialtickets möglich geworden. Der Kauf eines regulären Monatstickets ist in der Berechnung des Hartz IV-Satzes rechnerisch nicht vorgesehen.

Auch die Argumentation der Landesregierung, man brauche das Geld für den Straßenbau, scheint nicht stichhaltig zu sein. Einem Artikel des Magazins Spiegel Online zufolge könne man mit den eingesparten 40 Millionen gerade mal 2-3 km Autobahn bauen. Für den Straßenbau ist diese Summe demnach kaum nennens- und berichtenswert.