FDP plante Abbruch schon länger; SPD erteilt großer Koalition Absage; Neuwahlen sind wahrscheinlich und kostspielig.

Mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche für eine „Jamaika-Koalition“ durch die FDP schlittert die deutsche Regierungspolitik in eine Krise. Die Koalition aus SPD und CDU ist nur noch „geschäftsführend“ tätig und kann bestimmte Entscheidungen nicht mehr treffen.

FDP-Ausstieg überraschend?
Der Ausstieg der FDP kam für alle Seiten scheinbar überraschend. Angela Merkel sprach davon, dass man auf der „Zielgeraden“ gewesen sei, und auch die Grünen haben betont, dass sie bereit gewesen wären, „an die Schmerzgrenze und darüber hinaus“ zu gehen. Ein Post der FDP-Fraktion beim sozialen Netzwerk Google+ sorgte zwischenzeitlich für Streit: Er zeigt, dass die FDP spätestens seit Donnerstag auf den Ausstieg vorbereitete. So wurde Montag früh ein Foto mit dem FDP-Ausstiegsslogan „Lieber nicht regieren als falsch“ mit einem Produktionsdatum vom Donnerstag, den 17.11., hochgeladen.

Seitdem …

Der Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier (ehemals SPD) rief derweil die verschiedenen Parteien dazu auf, ihrer „Verantwortung“ gerecht zu werden. Er tritt nun in Gespräche mit allen Parteien ein, bei denen sich „programmatische Schnittmengen“ zeigen würden. Gespräche mit der Linkspartei und der AfD scheinen also nicht geplant zu sein.

Große Koalition?
Bereits kurz nach der schwersten Wahlniederlage in der SPD-Geschichte am 24. September legte sich Parteichef Martin Schulz fest: die SPD werde in die Opposition gehen. Am Montag hat dies der SPD-Parteivorstand nochmal bestätigt. Dennoch gibt es auch Stimmen in der SPD, die doch noch eine Öffnung zur großen Koalition hin fordern, wie z.B. Stephan Weil, der gerade in Niedersachsen einen Koalitionsvertrag mit der CDU unterschrieben hat. Insgesamt scheint eine SPD-Beteiligung aber unwahrscheinlich.

Minderheitenregierung?
Auf dem Tisch liegt auch die Option einer Minderheitenregierung – für Deutschland erstmalig auf Bundesebene. Das würde bedeuten, dass z.B. die Grünen und/oder SPD eine Minderheitenregierung von FDP und CDU tolerierten, und diese sich für jedes Gesetzesvorhaben neue Mehrheiten suchen müsste.
Zu dieser Möglichkeit äußerte sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel „sehr skeptisch“. Sie halte da Neuwahlen für den besseren Weg. Für eine Kanzlerkandidatur stünde sie bereit.

Neuwahlen?
Die Linkspartei forderte bereits Neuwahlen. Auch die faschistische AfD ist dafür. Laut dem ARD-Deutschlandtrend sprechen sich 62% der befragten Bundesbürger für Neuwahlen aus. Dadurch, dass die Möglichkeiten für eine große Koalition und Minderheitsregierung eingeschränkt sind, werden diese immer wahrscheinlicher. Eine Neuwahl würde den Steuerzahler rund 92 Millionen € kosten.