Jetzt doch “Große Koalition”? Warum die SPD schon seit 100 Jahren nicht mehr glaubwürdig ist.
“Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.” – Diese Volksweisheit könnte auf die SPD gut passen.
Noch am Bundestags-Wahlabend vor knapp zwei Monaten ließ der SPD-Vorsitzende Schulz verlauten: „Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist“. Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im bisherigen Bundestag, wertete das Wahlergebnis ebenfalls als eine „Absage an die Große Koalition“. Er plädierte dafür, dass die SPD in ihrer Politik künftig eine stärkere „Polarisierung zur CDU herstellen“ solle. – Die SPD hatte das schlechteste Wahlergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte eingefahren.
Nach dem Ende der Jamaika-Verhandlungen Sonntagnacht hatte Schulz eigentlich noch einmal die Linie, „in die Opposition zu gehen“, zusammen mit dem Parteivorstand bestätigt. Nun scheint der Wille zum Machterhalt doch größer zu sein: Gestern erklärte Schulz, dass „in den nächsten Tagen und Wochen viele Gespräche geführt werden (…) Es gibt keinen Automatismus in irgendwelche Richtung“. Es sind vor allem die MinisterInnen und Ministerial-BürokratInnen, die fordern, die SPD dürfe eine große Koalition nicht ausschließen. Für sie bedeutet das “In der Regierung-Sein” auch ganz praktisch, mehr Kohle in der Tasche zu haben und machtpolitisch weiter mitzumischen.
Derweil ist für die Jugendorganisation der SPD klar: „Die große Koalition wäre der Todesstoß für das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, das wir als SPD noch haben”, so die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann.
Glaubwürdigkeit?
Auch wenn die Jusos für ihren Bundeskongress den Eingangs-Satz der „Internationale“ („Hört die Signale“) benutzen: Für ArbeiterInnen ist die schon SPD seit 100 Jahren nicht mehr glaubwürdig:.
Mit ihrer Unterstützung des Kaisers im Jahr 1914 ermöglichte sie die Entfesselung des 1. Weltkriegs mit 17 Millionen Toten. Sie ‘verriet’ die Novemberrevolution 1918 und gab den Weg für die Ermordung der beiden KommunistInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht frei. Später verweigerte sie sich gegenüber den Aufforderungen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zum gemeinsamen Kampf gegen Hitler. Nach 1945 gab sie sich zwar antikapitalistisch, doch stand sie klar auf dem Boden des Kapitalismus und dem Wiederaufbau des deutschen Imperialismus’. 1968 dann setzte sie die Notstandsgesetzgebung gegen die rebellierende Jugend und ArbeiterInnen durch. Und nach dem Ende der DDR unterstützte sie 1992 die Einschränkung des Asylrechts und bereitete den Wiedereinsatz der Bundeswehr im Ausland vor. Mit den Grünen zusammen begann sie dann 1999 den ersten Angriffskrieg der deutschen Geschichte im Kosovo und mit der Agenda 2010 und den Hartz IV-Gesetzen organisierte sie den stärksten Angriff gegen ArbeiterInnenrechte seit Jahrzehnten. Naja, und was uns die letzten vier Jahre `Große’ Koalition gebracht haben, muss hier nicht weiter aufgeführt werden.
Vor wenigen Tagen nun hat Schulz wieder mit scheinbar antikapitalistischer Rhetorik begonnen – er will mal wieder links blinken… – Gut, dass die Partei schon so verdorben ist, dass ihm nun vielleicht noch nicht einmal dieses Täuschungsmanöver gelingt.
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