Präsident besetzt staatliche Posten mit Gefolgsleuten, während ein faschistisches Netzwerk die Vorherrschaft bei den Republikanern anstrebt.
US-Präsident Trump und sein politischer Stab besetzen zurzeit zahlreiche Posten auf den mittleren Ebenen des amerikanischen Staats- und Justizwesens neu. Wie „Spiegel Online“ berichtet, übernehme dabei eine „kleine Armee von Trumpisten das Tagesgeschäft in Amerikas obersten Ministerien, Behörden oder an den Gerichten“ und stelle damit die Umsetzung seiner politischen Linie sicher. Wesentliche Qualifikation für einen Job im Staatsapparat, z.B. als Botschafter in einem anderen Land oder als leitender Fachmitarbeiter in einem Ministerium, seien demnach „eine 100-prozentige Loyalität zum Chef und eine klare rechte Gesinnung“. Dieser Prozess vollziehe sich weitgehend geräuschlos und unbemerkt von der Öffentlichkeit.
Die politischen Folgen dürften jedoch langfristiger sein, und zwar gerade bei den Gerichten, für die Trump neben der Nominierung des konservativen Juristen Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof eine Reihe von neuen Bundesrichtern ernannte: Hier können diese Besetzungen von einer zukünftigen Regierung nicht wieder rückgängig gemacht werden. Erwartet würde daher ein langfristiger Trend nach ‘rechts’ in der US-Justiz, genau auf Gebieten wie der Rechtsprechung zu Waffenkontrolle, Abtreibung und Migration.
Trumps Anspruch, den Staatsapparat umzukrempeln, dürfte zwei wesentlichen Zielen dienen, die sich wiederum überschneiden: Einerseits ist er als großer Kapitalist und Immobilienunternehmer offenbar sehr daran interessiert, seine und die Machtposition seiner Familiendynastie in der US-amerikanischen herrschenden Klasse dauerhaft auszubauen. Dass Trump seine Präsidentschaft ziemlich ungeniert dazu nutzt, die Geschäftsinteressen der „Trump Organization“ voranzutreiben, ist längst ein Dauergegenstand der politischen Auseinandersetzungen in Washington und betrifft nicht nur seine Russland-Verbindungen. Nicht umsonst gingen zu Amtsbeginn wichtige Beraterposten im Weißen Haus ausgerechnet an Familienmitglieder Trumps.
Andererseits dürfte der Umbau des Staatsapparats den strategischen Plänen von Trumps faschistischem Unterstützer-Netzwerk entgegenkommen, das sich um den Nachrichtenblog „Breitbart“ und dessen Chef Stephen Bannon gruppiert. Bannon, der bis August Trumps „Chefstratege“ im Weißen Haus war, verfolgt aktuell den Plan, bei den Vorwahlen der Republikaner für den US-Kongress im nächsten Jahr Bewerber aus dem ultrarechten Spektrum durchzusetzen. Nach Trumps erfolgreicher Nominierung für die US-Präsidentschaft – gegen den Willen des republikanischen Establishments – dürfte auch das Kapern der Partei auf der Abgeordneten-Ebene durch die Faschisten um Breitbart in zahlreichen Bundesstaaten nicht ganz unrealistisch sein. Bannon und sein Netzwerk erklären dabei ganz offen, dass sie einen „Krieg“ gegen die gegenwärtigen Eliten im amerikanischen Kultur- und Politikbetrieb führen. Die Hauptziele seien Breitbart-Chefredakteur Joel Pollak zufolge „Hollywood und die Mainstream-Medien, Nummer eins; die Demokratische Partei und die institutionelle Linke, Nummer zwei; und das republikanische Establishment, Nummer drei.“
Das Ziel dieses Krieges benannte Bannon noch in seiner Funktion als Trumps Chefstratege bei einem Kongress konservativer Aktivisten (CPAC) Anfang des Jahres: Neben einer rassistischen Einwanderungspolitik und der „nationalen Sicherheit“ gehe es in erster Linie um die „Dekonstruktion“, das heißt das „Zurückschneiden“ des Staates. Will meinen: Beseitigung von Steuern und ‘Regulierungen’ wie etwa beim Umweltschutz und internationalen Abkommen. Ein Ziel also, das im Interesse einer ganzen Reihe amerikanischer Kapitalisten liegen dürfte. Und genau für dessen Umsetzung seien laut Bannon auch die Kabinettsmitglieder der Trump-Regierung ausgewählt worden. Nicht umsonst handelt es sich dabei um die reichste Ministerriege der US-Geschichte – ein Bündnis von Bankern und Industriellen also, welches nun seine Macht langfristig auszubauen scheint.
Die Interessen Trumps als Geschäftsmann und als rechter Politiker dürften hier also übereinstimmen.
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