„Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichen Bericht an UN-Menschenrechtsrat.

In ihrem aktuellen Bericht zur Pressefreiheit klagt der Journalisten-Verband „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) eine Reihe von offensichtlichen Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland an:

  • Arbeitsbedingungen
    Im Jahr 2016 registrierten die ROG 18 gewalttätige Angriffe auf JournalistInnen. In fast allen Fällen geschahen diese während Demonstrationen der faschistischen AfD oder Pegida-Aktionen. Der Bericht kritisiert eine oftmals „fehlende angemessene Reaktion der Polizei“.
    Auch der Entzug von Akkreditierungen für JournalistInnen während des G20-Gipfels in Hamburg wird aufgelistet. Deutsche Behörden hätten eindeutig die Arbeitsfähigkeit einiger Journalisten beschnitten und sie als „vermeintliche gewalttätige Eindringlinge stigmatisiert“ – auf Grundlage von falscher und teilweise illegal gespeicherter Informationslage.
    Zuletzt kritisieren die NGO noch das Verbot der Internet-Plattform linksunten.indymedia.org als überzogen. Die deutsche Regierung würde damit „repressiven Regimen einen Vorwand bieten, dem deutschen Beispiel zu folgen.“
  • Whistleblower
    Noch immer fehlten Gesetze zum besonderen Schutz von InformantInnen oder sog. „Whistleblowern“. Insbesondere mit dem Gesetz gegen „Datenhehlerei“ würde Whistleblowern möglicherweise Kriminalisierung drohen.
  • Überwachung von JournalistInnen
    Wie der Spiegel berichtete, wurden seit 1999 mindestens 50 internationale JournalistInnen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst BND überwacht. Dies wurde im Oktober 2016 sogar durch das BND-Reformgesetz legalisiert – solange es deutschen Interessen diene. Für ROG ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit.
  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz
    Kritisiert wird auch das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzunggesetz). Hier gebe es das Risiko des „Über-Blockierens“: „Die kurze Zeit um Inhalte zu entfernen, verbunden mit hohen Strafzahlungen, werden soziale Netzwerke wahrscheinlich dazu bringen, mehr Inhalte zu entfernen, als legal gerechtfertigt wäre“. Selbst journalistische Publikationen könnten betroffen sein. Des Weiteren könnten selbst repressive Regimes wie das russische von dem deutschen Gesetz inspiriert werden.
  • Informationsfreiheit
    Zuletzt bemängeln die ROG die deutschen Gesetze zur Informationstransparenz: Im internationalen Vergleich müssen deutsche Behörden nur wenige Informationen veröffentlichen, die Bundesregierung könne oftmals Anfragen sogar unbeantwortet lassen. Auf Ebene der Bundesländer hätten Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen überhaupt keine Informationsfreiheitsgesetze.

In ihrem Bericht gingen die Reporter ohne Grenzen nur auf offensichtliche Einschränkungen der Pressefreiheit ein. Die Zentralisierung in großen Medienmonopolen und damit einhergehende Medienmacht wurden nicht thematisiert.