Interview zur Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien mit der spanischen Organisation „Partido Marxista-Leninista / Reconstrucción Comunista“ – Teil II

Eine Korrespondentin von Perspektive Online führte ein Interview mit der spanischen Organisation „Marxistisch-Leninistische Partei / Kommunistischer Wideraufbau“. Die Organisation wurde im Januar 2016 für ein Jahr verboten, da ihr vorgeworfen wurde, KämpferInnen nach Rojava (Nord-Syrien) zu schicken, um dort mit anderen kommunistischen Kräften gegen den IS zu kämpfen. Mittlerweile tritt die Organisation wieder offen auf und ist in Dutzenden Städten Spaniens aktiv. Das Interview wurde am 5.11. geführt.

Wie reagiert ihr als RevolutionärInnen auf die Unabhängigkeitsbewegung? Wie behandelt ihr sie in eurer politischen Arbeit?

Das hängt von dem Gebiet ab: Wir stimmen mit vielen von ihnen überein im Kampf gegen die Zwangsräumungen, in Nachbarschafts-, Jugendlichen- und Studierenden-Räumen, in manchen davon arbeiten wir auch mit ihnen zusammen. Jedoch sind sie alle keine ArbeiterInnenorganisationen und genauso wenig verteidigen sie die Interessen unserer Klasse. Manche von ihnen tragen Namen wie Volks- oder ArbeiterInnenorganisationen, in Wirklichkeit ist ihre Politik jedoch sehr weit davon entfernt, solchen Namen zu entsprechen. Auch die türkische TKP [Türkiye Komünist Partisi] hat das Wort „kommunistisch“ in ihrem Namen und es könnte uns in den Kopf kommen, zu denken, dass sie KommunistInnen oder RevolutionärInnen sind. Aber das Wichtige ist nicht, was sie sagen oder wie sie sich nennen, sondern wie sie in der Praxis handeln.

In der Basis sind natürlich sehr anständige ArbeiterInnen, aber die Situation ist, wie sie ist. Wir arbeiten mit allen Menschen und versuchen, ein Bewusstsein zu schaffen, indem wir sie mit dem konfrontieren, was wir denken, was ihre politischen Fehler und ideologischen Irrwege sind.

Außerdem muss bedacht werden, dass von all diesen Menschen, über die wir reden, niemand den zwei Parteien angehört, die den Prozess anführen, der PDCat und ERC, welches beide bürgerliche Parteien sind. Die PDCat hat die Partido Popular (PP) während der Zeit von Aznar [Spanischer Ministerpräsident von 1996 bis 2004] an der Macht gehalten, stets abhängig davon, was gerade zu ihren Interessen gepasst hat.

Sie haben immer auf die eine oder andere Weise opportunistisch gehandelt. Die selben, die sie unterdrücken, hielten sie an der Macht. Des Weiteren waren sie zur Zeit des Irak-Krieges KomplizInnen dessen, was dort geschehen ist und wir möchten weiter daran erinnern, dass die PDCat mit Puigdemont an der Spitze im katalanischen Parlament gegen das Recht auf Selbstbestimmung in Kurdistan gestimmt hat. Das ist bloß ein weiterer Beweis, dass alles, was sie wollen, ökonomische Vorteile sind und die Selbstbestimmung und Freiheit ihnen egal sind: denn sie selbst sind immer die Garanten gewesen, dass die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen weitergeht.

Wie wird sich die Situation in Katalonien weiter entwickeln?

Wir glauben, dass der Prozess vollständig zugrunde gerichtet wird und sich die gleiche Situation wie vor der Herrschaft von „Junts pel si“ wieder einstellen wird. Der spanische Staat will diese jetzige Situation beenden, um ein Exempel zu statuieren und zu verhindern, dass sich die gleiche Situation im Baskenland wiederholt.

Weder gibt es die Strukturen noch eine wirkliche Unterstützung, um dem spanischen Staat den Kampf anzusagen, die Unabhängigkeitsparteien sind legal und leben von Subventionen, sie preisen den friedlichen Widerstand an, die Gewalttätigen verurteilen sie, doch es gibt keine Zukunft ohne Organisation und Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse.

Das Recht zur Selbstbestimmung kann nur garantiert werden mit dem Sturz der Monarchie und der Proklamierung der föderalen Volksrepublik, welche Spanien in eine freiwillige Union von Völkern umformt: nur so ließe sich die Realisierung eines bindenden Referendums garantieren, welches dem katalanischen Volk erlauben würde, zu tun, was es tun will. Welches ermöglichen würde, die Verbindungen zum europäischen Imperialismus zu zerstören und im Interesse der ArbeiterInnenklasse zu handeln und nicht der einen Bourgeoisie oder der anderen.

Welchen Einfluss haben diese Vorgänge auf den Rest Spaniens?

Sie haben einen „positiven“ Einfluss auf das Baskenland, welches eine andere Region ist, in der es Gruppen mit ähnlichen Bestrebungen gibt. Jedoch hält die dortige nationalistische Mehrheitspartei PNV die Partido Popular (PP) und Rajoy im Austausch gegen ökonomische Zugeständnisse an der Macht – so wie es auch die PDCat jahrzehntelang tat. Deshalb ist die Durchführung eines vergleichbaren Prozesses unmöglich, die Unterstützung wäre minimal.

Im Rest Spaniens hat der Einfluss des katalanischen Prozesses der Regierung geholfen, chauvinistische spanische Gefühle zu verstärken, was eine Situation entstehen ließ, die sehr günstig für ein Anheben der Repression nicht nur in Katalonien, sondern generell ist. Außerdem hilft er, die Aufmerksamkeit von den realen Problemen der Gesellschaft und unserer Klasse abzulenken: den wirtschaftlichen und sozialen Problemen, den fehlenden Freiheiten – sie alle sind plötzlich in Vergessenheit geraten, jetzt wird nur noch von Spanien, seiner Einheit und Katalonien geredet.

Wollt ihr noch etwas hinzufügen?

Wir möchten hinzufügen, wie wichtig es ist, sich gegen die Methoden der Faschisierung und die Repression gegen die Unabhängigkeitsbewegung zu stellen. Genauso gegen den Chauvinismus zu kämpfen, wo auch immer er herkommen mag, und wir unterstreichen die Wichtigkeit, eine richtige Klassenanalyse genauso des katalanischen Prozesses wie der spanischen Regierung zu erkennen.

Es ist eine einzigartige Möglichkeit, um das Bewusstsein zu schärfen und Kräfte zu sammeln, um Widersprüche zu bekämpfen, um sie zu demaskieren und Kräfte zusammenfließen zu lassen, um die Monarchie zu beenden und eine föderale Volksrepublik zu errichten. Wie wir schon sagten, garantiert diese das Recht auf wirkliche Selbstbestimmung, die nicht mit dem Ziel wirtschaftlicher Verbesserungen verhandelt, wie dies die VerteidigerInnen des katalanischen Prozesses tun. Genauso wenig würde sie die Völker in eine gezwungene Einheit verdammen, wie das die spanische Regierung tut. Wir müssen die Interessen unserer Klasse verteidigen, der ArbeiterInnenklasse, und nicht in blindem Nacheifern der Reaktion das Bett machen.