CDU/CSU, SPD und FDP beschließen Steigerung der Bundestagsdiäten.
Manchmal geht es dann ganz schnell: Auch ohne neue Regierung ist der Bundestag in der Lage, Kriegseinsätze zu verlängern und – sich die eigenen Gehälter zu erhöhen. Gerade mal 20 Minuten ging die Debatte um einen gemeinsamen Antrag der Parteien CDU/CSU, SPD und FDP, in Zukunft die Diäten automatisch entsprechend dem sogenannten Nominallohn-Index zu erhöhen. Eine Debatte und eine jährliche Abstimmung im Bundestag würde nicht mehr stattfinden. Die Erhöhung wird dann nur noch vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht.
Die automatische Anpassung war schon von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen worden und am 24. Oktober 2017 in Kraft getreten. Die Diäten waren dadurch ohne Abstimmungen und Debatten von 8.667€ in 2014 auf 9.542€ in diesem Jahr gestiegen. Die automatische Anpassung musste jedoch noch vom Bundestag bestätigt werden, damit sie auch für die kommenden vier Jahre gilt.
Den Vorgang versuchten CDU/CSU, FDP und SPD sogar zu verschleiern. So kommt der Begriff “Diäten” nicht ein einziges Mal in ihrem Antrag an den Bundestag vor, außerdem wurde die Tagesordnung kurzfristig verändert.
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