Verlängerung – bis eine neue Regierung im Amt ist.

Der Bundestag hat gestern fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr für drei Monate verlängert. Heute soll über zwei weitere entschieden werden. Die Beschlüsse sollen die Zeit bis zur Konstituierung einer neuen Regierung überbrücken. Diese soll sich danach ausführlich mit der Bewertung der Kriegseinsätze befassen und über deren Fortsetzung um ein weiteres Jahr übereinkommen.

Der Bundestag verlängerte so den „Anti-Terror-Einsatz“ der Bundeswehr im Mittelmeer. Im Rahmen der Operation „Sea Guardian“ der NATO erstellt die Bundeswehr ein ständiges Lagebild im Mittelmeerraum und ist für die Kontrolle von Schiffen zuständig.

Ebenso wurden zwei Einsätze im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ der Bundeswehr in Syrien und im Irak verlängert. Dabei setzt die Bundeswehr Tornado-Kampfflugzeuge zur Aufklärung und Tankflugzeuge über Syrien ein. Zudem bildet sie seit Anfang 2015 im Nordirak kurdische Soldaten aus.

Auch der Einsatz in Afghanistan wurde verlängert. Seit nunmehr 16 Jahren läuft der NATO-Einsatz in dem Land. Die Bundeswehr ist zur Zeit mit 1.080 Soldaten dort vertreten. Inzwischen ist sie dort jedoch nur noch auf einer Ausbildungsmission, sowie zum Schutz ihrer eigenen Soldaten.

Hinzu kommen der Einsatz von 970 Soldaten in Mali im Rahmen einer Mission der Vereinten Nationen und schließlich zwei Einsätze im Sudan, um die von den UN vermittelten Friedensabkommen zu überwachen.

Die Einsätze der Bundeswehr müssen jedes Jahr durch das Parlament bestätigt werden. Meist ist dies jedoch eher ein formaler Akt. Probleme bei der Zustimmung zu den beiden letzten Verlängerungen sind nicht zu erwarten.

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