Alle technischen Geräte sollen in Zukunft bereits ‘ab Fabrik’ Hintertüren für Geheimdienste eingebaut haben.
Der zur Zeit nur noch kommissarisch amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will bei der in der kommenden Woche in Leipzig stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) eine Beschlussvorlage des Bundes zur Ausweitung der staatlichen Spionagemöglichkeiten vorlegen, so berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Freitag.
Den Informationen des Netzwerks zufolge, dem die Beschlussvorlage vorliegen soll, möchte De Maizière die Überwachung möglicher Verdächtiger durch den „Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne“ drastisch erweitern. So soll Konzernen und Produzenten von digitalen Sicherheitssystemen die Pflicht auferlegt werden, ‘Hintertüren’ für die Geheimdienste einzubauen, die das Überwinden der Systeme standardisieren.
Das Netzwerk zitiert dabei aus „Kreisen des Bundesinnenministeriums“, dass es den Behörden zunehmend schwerer falle, Sicherheitssysteme verdeckt zu überwinden, bzw. Abhörwanzen unbemerkt einzubauen, und sie zu verstecken, kaum mehr möglich sei.
Die Beschlussvorlage fordert weiter, dass die Industrie dem Staat exklusive Zugriffsrechte auf Computer, Tablets, Smart-TVs, ja, auf alle Geräte, die sich mit dem Internet verbinden können, gewährt.
Zudem möchte De Maizière die Ermächtigung für die Sicherheitsbehörden erreichen, dass sie „im Krisenfall“ private Rechner über einen Fernzugriff durch das Internet herunterfahren dürfen.
Neben der direkten Kollision mit aktuell geltenden Gesetzen, der Privatsphäre und den Grundrechten weisen IT-Experten zu diesem brisanten Thema vor allem darauf hin, dass die immer wieder von der Politik geforderten ‘Hintertüren’ ebenso von Hackern oder Kriminellen genutzt werden könnten, um in Computer oder andere Geräte einzudringen.
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