Der faschistische Untergrund spielte kaum eine Rolle.

Nahezu unbemerkt neben dem Trubel um die Regierungsbildung ist am Freitag in Leipzig die Innenministerkonferenz (IMK) zu Ende gegangen. Man einigte sich auf ein einheitliches IT-System für PolizistInnen, den Abbau von MigrantInnen-Rechten und den vereinten Kampf gegen Linke „bis zum Kern“. Bei rechten „Preppers“ müsse untersucht werden, ob von ihnen eine Gefahr ausgehe.

Hier die wichtigsten Ergebnisse:

  • Die Innenminister der Bundesländer wollen in Zukunft verstärkt gegen „linke Strukturen“ vorgehen. Dabei soll besonders die Sonder-Kommission „Schwarzer Block“ helfen, die im Zuge des G20-Gipfels gebildet wurde. Den Innenministern gehe es darum, linke Strukturen zu „erhellen“. „Wir wollen den Linksextremismus bis zum Kern bekämpfen“, so Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht.
  • Des Weiteren bereitet das „Kirchenasyl“ einigen der CDU-geführten Ländern Sorge: Beim Kirchenasyl werden z.B. Geflüchtete in einer rechtlichen Grauzone unter die Obhut der Kirchen genommen, die diese als Härtefall betrachten. Meist geht es darum, in einem ersten Schritt überhaupt eine ordentliche Anhörung durchzusetzen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren von Januar bis September 2017 insgesamt 1.126 Fälle von Kirchenasyl gemeldet.
  • Kein Land steht heute weltweit so symbolisch für ein „unsicheres Herkunftsland“ wie Syrien. Der Stopp der Abschiebungen nach Syrien wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Dennoch soll die Lage in Syrien „neu bewertet werden“ und nach ’sicheren‘ Gebieten gesucht werden, in welche Straftäter und „Gefährder“ abgeschoben werden könnten.
  • Es soll außerdem geprüft werden, ob eingebürgerten AusländerInnen in Zukunft bis zu 10 Jahre lang die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden kann, statt wie bisher nur fünf Jahre lang.
  • Für die Polizei soll ein einheitliches IT-System geschaffen werden. Das Ziel laut Bundesinnenminister Thomas De Maizière ist: „Jede Polizistin, jeder Polizist soll – im Rechtsrahmen – jederzeit und überall Zugriff auf die notwendigen Informationen haben, die er oder sie für die Aufgabe benötigt.“
  • Die über 500 untergetauchten Neonazis waren auf der IMK – zumindest was öffentlich verlautbart wurde – kein Thema. Es habe lediglich zu den „Preppers“ eine Besprechung gegeben. Die Prepper (eng. für „to prepare“; sich vorbereiten) erwarten zukünftige Katastrophen und bereiten sich darauf vor. Dabei legen sie Verstecke mit Lebensmitteln und Waffen an. Erst kürzlich wurde eine rechte „Prepper-Zelle“ aufgedeckt, die im Reservistenverband der Bundeswehr das Schießen übte. Zu den Preppers solle nur ein „Lagebild“ erstellt werden um zu schauen, „ob von ihnen eine Gefahr ausgeht“.

Rund 500 Menschen demonstrierten am vergangen Donnerstag gegen die Vorhaben der Innenminister-Konferenz.

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