Geschwächter Rajoy droht kommender Regierung

Der Plan des Spanischen Ministerpräsidenten Rajoy ist nicht aufgegangen: Am Donnerstag erlangten Parteien, die für de Unabhängigkeit Kataloniens eintreten, bei den Wahlen die absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag bei sehr hohen 82%.

Die drei Pro-Unabhängigkeitsparteien (Junts per Catalunya (JxC), Esquerra Republicana de Catalunya (ERC),  Candidatura d’Unitat Popular (CUP)) verloren leicht, können jedoch zusammen 47,5% der Stimmen und damit 70 Sitzen die Mehrheit im Parlament stellen.

Bei den Anti-Unabhängigkeitsparteien gewannen vor allem die liberalen Ciudadanos (C’s) stark. Die konservative Partido Popolar, die in der spanischen Zentralregierung führend ist, verlor massiv und bekam nur 3 von ehemals 11 Sitzen. Insgesamt vereinigten Anti-Unabhängigkeitsparteien 43,4% der Stimmen auf sich.

Wie kam es zu den vorgezogenen Wahlen?

Den Wahlen vorausgegangen war ein staatlicher Putsch durch die spanische Zentral-Regierung unter Mariano Rajoy (Partido Popular), welche die katalanische Regionalregierung per Dekret abgesetzt hatte. Diese hatte unter Führung von Charles Puigdemont einen Prozess zur Loslösung Kataloniens von Spanien in Gang gesetzt. Bei einer Volksabstimmung, war es zu massiver Polizeigewalt sowie beschlagnahme von Wahlunterlagen durch die spanische Polizei gekommen. Dennoch wurde rund zwei Wochen danach die katalanische Unabhängigkeit ausgerufen, sie jedoch sogleich wieder ausgesetzt. Doch die Regierung lies sich nicht auf Verhandlungen ein, sondern klagte die katalanische Führung wegen Hochverrat und Anstiftung zur Rebellion an – ein Teil floh, ein anderer Stellte sich. Bei der Anschließend durch die Zentral-Regierung angesetzten Wahl hoffte Ministerpräsident Rajoy auf eine Wahlniederlage der Unabhängigkeitsbefürworter. Doch diese Wette ging nicht auf. Dazu Puigdemont vor Anhängern in seinem Exil in Brüssel: „Rajoy und seine Alliierten haben verloren und von den Katalanen eine Ohrfeige bekommen“. Madrid habe die Wahl verloren, „mit der es den Putsch legalisieren wollte“.

Wie geht es weiter?

Die CUP hat angekündigt, nur eine Regierung zu unterstützen, die einen klaren weg der Lostrennung geht. Ob der ehemalige katalanische Präsident Puigdemont eine solche Regierung anführen wird ist derweil unklar. Ihm droht bei betreten von spanischen Hoheitsgebiet die sofortige Verhaftung. Dass dies nicht ausgeschlossen ist. zeigt die Positionierung Rajoys, der die kommende Reginalregierung vor einer Lostrennung warnte: „Sie wissen was passiert wenn sie tun, was nicht getan werden sollte.“

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