Weitere Sparmaßnahmen der Regierung: EU und Währungsfonds treffen wieder die griechische Bevölkerung.

Die Menschen in Griechenland sehen sich einem nächsten Kürzungsdiktat gegenüber: Dieses wurde in der letzten Woche von der griechischen Regierung, den EU-Institutionen („Europäische Zentralbank“ [EZB], dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ [ESM]) und dem „Internationalen Währungsfond“ (IWF)) ausgehandelt und am 4. Dezember von den EU-Finanzministern beschlossen.

Es droht damit eine weitere Ausbreitung von Armut und Obdachlosigkeit in der griechischen Bevölkerung: So sollen zum Beispiel in Zukunft Zwangsräumungen häufiger angewendet werden können. Ein Gesetz, das diese Zwangsversteigerung der eigenen Wohnung verbietet, läuft Ende des Jahres aus und wurde nicht verlängert. Somit werden die betroffenen Menschen jetzt direkt auf die Straße getrieben. Schon in den letzten Jahren ist die Obdachlosigkeit in Griechenland rasant gestiegen. Immer häufiger werden auch RentnerInnen hiervon getroffen.

Und: Ein weiteres Mal wurde die griechische Regierung zum Verkauf staatlichen Besitzes gezwungen: Vier Braunkohle-Kraftwerke des Stromkonzerns „DEI“ (Dimosia Epichirisi Ilektrismou, deutsch: Öffentliches Energie Unternehmen) sollen im Gegenzug für die nächste Kredit-Tranche von 5 Milliarden Euro verkauft werden. Und zweitens: In der Vergangenheit hatte der deutsche Flughafenbetreiber „Fraport“ bereits kräftig vom „Europäischen Raubzug“ profitieren können. Bei dem erzwungenen Verkauf der Flughäfen sicherte sich der Konzern die gewinnbringendsten 14%.

Doch nicht nur Sparmaßnahmen werden diktiert, sondern auch innenpolitische und juristische Entscheidungen: Das neue Maßnahmenpaket sieht auch starke Einschnitte im Streikrecht vor: Es soll den Widerstand der griechischen ArbeiterInnenklasse brechen. Demnach sollen Streiks künftig nur erlaubt sein, wenn in einer Urabstimmung mindestens 51 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder dafür stimmen.