Konferenz von Compact, AfD, Pegida und Identitären zielt auf Eroberung der Arbeiterklasse.

Die „Neue Rechte“ will verstärkt in die Betriebe. Der Aufbau einer Massenbasis unter ArbeiterInnen war das Thema einer Strategie-Konferenz, zu der sich kürzlich namhafte Vertreter neofaschistischer Gruppierungen in Leipzig trafen. Das nächste Ziel: Die Unterstützung „patriotischer Kandidaten“ bei den kommenden bundesweiten Betriebsratswahlen im März 2018 (Link).

Zu den Teilnehmern der Leipziger Konferenz gehörten unter anderem Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der Chef der „Identitären Bewegung“ Martin Sellner und der Thüringer AfD-Sprecher Björn Höcke. Eingeladen hatte das „Compact“-Magazin des rechten Netzwerkers Jürgen Elsässer.

Elsässer war in den 1980er Jahren Mitglied des „Kommunistischen Bundes“, später u.a. Redakteur für Junge Welt und Neues Deutschland, zwischenzeitlich Antideutscher, dann wieder selbsterklärter „Antiimperialist“ und Befürworter einer „Querfront von links bis zur demokratischen Rechten“, bis sein Weg ihn endgültig zum Rassismus und zur ‚Neuen Rechten‘ führte. Seine Kenntnis der linken Bewegung dürfte dazu beigetragen haben, dass er sich nun ihrer Rhetorik für die rechte Betriebsoffensive bedient: In Anlehnung an die blaue Parteifarbe der AfD skizzierte er das Motto einer von ihm anvisierten rechten Arbeiterbewegung in Leipzig mit: „Alle Räder stehen still, wenn der blaue Arm es will.“ Den Erfolg der rechten Betriebsratsliste „Zentrum Automobil“ bei Daimler in Untertürkheim gelte es laut Elsässer, „auf andere Industriebetriebe auszudehnen“.

In Untertürkheim ist Oliver Hillburger seit 2010 einer von zwei „Zentrum“-Betriebsräten. Auch er trat in Leipzig auf. Hillburger war bis 2008 Gitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“ und hatte offenbar Kontakte ins NSU-Umfeld. Jetzt arbeite er „seit einigen Monaten hinter den Kulissen“ an der bundesweiten Ausdehnung des „Zentrums“, wie die Stuttgarter Nachrichten in einem Hintergrundartikel berichten. Einen Ableger des „Zentrums“ gebe es demnach unter dem Namen „Interessensgemeinschaft Beruf und Familie“ im Leipziger BMW-Werk, während bei Mercedes Benz in Rastatt, Opel in Rüsselsheim und einem VW-Werk „Zentrums“-Vertreter nun für den Betriebsrat kandidieren. (Link).

Laut der rechten Vernetzungs-Plattform „Ein Prozent“ sei Hillburger jedenfalls ein Aktivist, der die „Spielchen der linken Gewerkschaften“ kenne. Deren Einfluss wollen die Neuen Rechten jetzt offenbar aktiv zurückdrängen. Für Ein Prozent gehe es inhaltlich darum, „Arbeitsplätze von Patrioten“ zu schützen und „die Spielregeln grundlegend zu verändern“.

AfD-Rechtsaußen Höcke bediente sich in Leipzig ähnlich wie Elsässer linker Begrifflichkeiten: Wenn die Linke weiter ihre „erbärmliche Rolle als sozialistischer Wurmfortsatz des globalen Finanzkapitals“ spielen wolle, würde sich seine Bewegung „verstärkt der kleinen Leute annehmen und die sozialen Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung gegen die zerstörerischen Kräfte des Raubtier-Kapitalismus verteidigen.“

Obwohl diese „völkisch-soziale“ Stoßrichtung mit der ansonsten „neoliberalen“ Ausrichtung der AfD in Konflikt geraten könnte, auf die das MDR-Magazin „Exakt“ in einem Filmbeitrag verwies, scheint es tatsächlich ein gesellschaftliches Potential für den rechten Vorstoß in die Betriebe zu geben. So verwies eine Teilnehmerin der Leipziger Konferenz gegenüber dem Fernsehsender auf eine Politik der DGB-Gewerkschaften, die „Niedriglohn-Zustände“ zementiere. Ein anderer Teilnehmer sprach von „Arbeiter-Verrätern“. Wie Klaus Dörre, Soziologe an der Universität Jena, im selben Filmbeitrag darlegte, sei tatsächlich  eine „Entfremdung“ zwischen der Arbeiterklasse und linken Parteien festzustellen, während man vor allem in Ostdeutschland auf gewerkschaftliche Aktivisten und Betriebsräte träfe, die sich gleichzeitig an „Pegida“-Demonstrationen beteiligten.

Die in Leipzig versammelte Neue Rechte will ihre Kräfte in den nächsten Monaten auf ihre ‚Betriebskampagne‘ konzentrieren. Der Erfolg der AfD solle dauerhaft in der Gesellschaft verwurzelt werden. Der Ex-Linke Elsässer scheint dabei schon einige Schritte weiter zu denken: Laut Stuttgarter Nachrichten träume er von „einer nationalen Bewegung, die von studentisch geprägten Initiativen wie der ‚Identitären Bewegung’ über die Betriebsräte bis zum rechten AfD-Flügel“ reiche.