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Freitag, April 19, 2024
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    Neue Regierungsverhandlungen sollen geheim stattfinden

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    SPD und CDU/CSU treffen sich am kommenden Mittwoch zu ersten Gesprächen.

    An der am Mittwoch bevorstehenden ersten Gesprächsrunde sollen neben Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und CSU teilnehmen.

    Laut verschiedener Zeitungsberichte wurde im Vorhinein Verschwiegenheit über den Stand und Verlauf der Gespräche ausgemacht. Laut BILD sei das vor allem für die SPD notwendig, um möglichst lange den Eindruck aufrecht zu erhalten, dass eine Zustimmung der Partei zu einer erneuten großen Koalition noch nicht feststehe und von den Ergebnissen der Verhandlungen abhänge.

    Während Merkel für möglichst zügige Gespräche plädiert, rechnet der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil damit, dass eine mögliche Regierungsbildung sich durchaus bis in den Mai nächsten Jahres hinziehen könnte.

    Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) soll Schulz vor einigen Tagen in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion ein neues Konzept für einen möglichen Koalitionsvertrag vorgestellt haben. Demnach soll Schulz vorgeschlagen haben, dass in dem Vertrag nur einige wenige Kernpunkte festgehalten werden und alle anderen Themen im Parlament offen zwischen allen Parteien erstritten werden sollen. Dadurch möchte die SPD ihr eigenes Profil mehr in die Öffentlichkeit tragen.

    Wie auch immer die Verhandlungen ab Mittwoch aussehen werden, Interesse an Neuwahlen dürfte zur Zeit keine der beteiligten Parteien haben.

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