Sicherheitskräfte erschießen mehrere DemonstrantInnen. Politische und ökonomische Krise verschärft sich.

Seit Tagen halten die Proteste der Bevölkerung in Südkurdistan (Autonome Region Kurdistan im Nord-Irak) an. In dutzenden Städten und Dörfern kommt es zu wütenden Demonstrationen gegen die Regierung. Die DemonstrantInnen fordern ihren sofortigen Rücktritt.

Die Region befindet sich seit Jahren in einer politischen und ökonomischen Krise. Seit Monaten werden die Gehälter öffentlich Beschäftigter nicht ausgezahlt. Außerdem gibt es massive Probleme bei der Strom- und Wasserversorgung der Bevölkerung. Auch die Korruption gilt als massives Problem in der Region.

Gegenüber der Nachrichtenagentur RojNews erklärten AktivistInnen, dass die Aktionen bis zum Rücktritt der Regierung und einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen fortgesetzt würden. Kameran Ehmed aus Koy sagte: „Der Bevölkerung geht es schlecht und die Regierung reist nach Europa. Wir werden weiter den Rücktritt der Regierung fordern, bis sie endlich weg ist.“

Damit wird auf den Besuch des Ministerpräsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Necirvan Barzani, am vergangenen Montag in Berlin angespielt. Barzani traft dort mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel zusammen. Währenddessen gingen in Südkurdistan tausende Menschen für den Rücktritt der Regierung auf die Straße.

Die kurdischen Sicherheitskräfte reagieren hilflos und mit äußerster Gewalt auf die Proteste. Durch Schüsse auf die Demonstrationen sollen bisher rund 10 Menschen getötet und mehrere hundert Verletzt worden sein.

In mehreren Orten setzten die DemonstrantInnen Regierungsgebäude und Parteigebäude der Regierungsparteien in Brand. Als Reaktion auf die Proteste traten die Partei Goran (Bewegung für einen Wandel) und Komel (Islamische Gemeinschaft Kurdistans) aus der Regierung aus.