700 Milliarden Dollar für das amerikanische Militär im Jahr 2018.
US-Präsident Trump hat in seiner letzten Rede die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA vorgestellt. Im Publikum saßen 650 geladene Gäste, darunter MinisterInnen, Abgeordnete, Militärs und Geheimdienstler. Seit Bush Senior legen die Präsidenten der Vereinigten Staaten jährlich in einem Strategiepapier die Leitlinien ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vor. Dieser allgemein formulierten Ausrichtung der Politik hat sich dann für die laufende Amtszeit die gesamte Staatsbürokratie verpflichtet zu fühlen.
Auffällig – und für Trump typisch – ist die offensive, grobe und direkte Sprache: Während man bei seinen Vorgängern oft zwischen den Zeilen zu lesen hatte, benennt der neue Präsident seine Anliegen direkt beim Namen. Er, Trump, stellt fest, dass die Weltpolitik ein riesiger Wettkampf konkurrierender Interessen sei und er gewillt sei, diesen Wettkampf zu gewinnen. Bei seinem Vorgänger Obama waren es noch meist gemeinsame Interessen der ganzen Welt, denen sich die USA verpflichtet fühlte. Was bei Obama und anderen jedoch stets im Verborgenen lag, ist bei Trump offenes Leitmotiv: “America First”.
Folgerichtig formuliert Trump Russland und China als Rivalen, die gegen die Interessen der USA handelten und selber weltweit nach Macht streben würden. So wird sich darüber beschwert, dass China im indo-pazifischem Raum seinen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einfluss ausbaue und versuche, die USA aus dem Gebiet zu verdrängen. In Europa sei es Russland, das die Interessen Amerikas gefährde, indem es in souveräne Staaten wie die Ukraine und Georgien interveniere und versuchen würde, das Bündnis Europa-USA zu schwächen. Auch ansonsten befänden sich die USA in einer gefährlichen Welt voller Gefahren und Gegnern.
Um sich in einer solchen Welt behaupten zu können, müsse sich das Militär weiter aufrüsten. Im neuen Jahr will Trump deshalb 700 Milliarden Dollar in den Rüstungsetat stecken, und es sollen neue Waffen und Raketenabwehrsysteme beschafft werden. Auch seine Verbündeten wolle man zu mehr Aufrüstung drängen.
Recht neu ist die enge Verknüpfung von wirtschaftlichen und geopolitischen Fragen in einem sogenannten ‘Sicherheitsstrategiepapier’ der USA. Wirtschaftliche Stärke wird darin als besonders wichtiger Garant für politische Stärke benannt. Darum sei es im Interesse nationaler Sicherheit, überall auf der Welt die Wirtschaftsinteressen der USA durchzusetzen, wofür auch gezielt Diplomatie und Entwicklungshilfe eingesetzt werden solle.
Trumps neue Sicherheitsstrategie verpflichtet sich im Wesentlichen auf die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Hegemonie in der Welt. In diesem Kernanliegen unterscheidet er sich nicht von ehemaligen Präsidenten. Neu ist, dass sich die USA seit Langem erstmals wieder in einer Welt befinden, in der diese Hegemonie tatsächlich bedroht zu sein scheint. Dementsprechend aggressiv muss sich die neue US-Politik aufstellen. Für diese Aufgabe scheint die USA mit Trump den richtigen Präsidenten gefunden zu haben.
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