Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände drängen die bürgerlichen Parteien zur schnelleren Regierungsbildung und warnen vor sozialer Politik.

„Die Wirtschaft braucht eine handlungsfähige und stabile Regierung. Je schneller, umso besser“, so der Präsident des „Bundesverbandes der deutschen Industrie“ (BDI), Dieter Kempf, gegenüber der Funke Mediengruppe. Kempf forderte zudem, dass sich die neue Regierung mehr an den Interessen der Wirtschaft orientieren müsse als die vorherige. „Beim Geldausgeben ist absoluter Vorrang für Investitionen erforderlich“, so Kempf.

Der Präsident der „Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände“ (BDA), Ingo Kramer, argumentiert in eine ähnliche Richtung. Er warnt explizit vor der Steigerung von Sozialausgaben und stellt sich damit etwa gegen die Einführung einer sogenannten „Solidarrente“, die in der SPD zur Eindämmung der Altersarmut diskutiert wird. „Die Solidarrente wäre eine weitere, teure Ausweitung des Sozialstaates – finanziert vom Steuerzahler“, so Kramer gegenüber der Rheinischen Post.

„Wir sind nicht die Bezahlmeister sozialpolitischer Wohltaten-Politik.“

Auch Hans Peter Wollseifer, Präsident des „Zentralverbands des Deutschen Handwerks“ (ZDH), warnt eine mögliche große Koalition vor einer „sozialpolitischen Wohltatenpolitik“. „Ich habe derzeit den Eindruck, wir befinden uns auf einem großen Basar, auf dem jeder darum feilscht, sich möglichst teuer zu verkaufen“, so Wollseifer gegenüber der dpa.

Der Chef des “ Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.“ (Bitkom), Achim Berg, wird noch deutlicher und beklagt sich in der Süddeutschen Zeitung: „Dass die Parteien keine Regierung hinbekommen in einer so wichtigen Zeit, das ist ja fast Sabotage am Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Er kritisiertt vor allem, dass durch eine fehlende Regierung große Projekte wie die Digitalisierung nicht zügig weiter vorankommen: „Die Digitalisierung wartet nicht auf Deutschland oder darauf, dass in Berlin endlich eine Regierung gebildet wird“, so Berg.