22-Jähriger hatte das Symbol der Plattform auf Facebook gepostet.
Am 25. August vergangenen Jahres verbot der Bundesinnenminister das linke Nachrichtenportal “linksunten.indymedia.org”. Die Website ging vom Netz, drei Betreiber in Freiburg wurden angeklagt. Auch das Symbol des Portals wurde verboten. Ein Augsburger postete dieses dennoch auch Facebook – und muss dafür jetzt 900 € Strafe zahlen.
Zuerst hatte der Angeklagte Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, es kam zum Prozess. Diesen zog er jedoch von sich aus zurück, da er vor Gericht keine Erfolgsaussichten sah. Das Strafmaß hänge laut Gericht auch mit den vier Vorstrafen des Angeklagten zusammen.
Angriff auf die Pressefreiheit
Das Portal linksunten.indymedia gehörte zum nichtkommerziellen weltweiten “Indymedia”-Netzwerk, auf der jede Person Inhalte posten kann. Neben Outings von Nazis sowie politischen Debatten-Beiträgen wurden dort auch Erklärungen zu Farb- oder Brandanschlägen dokumentiert.
Gegen drei Betreiber der Plattform läuft derweil ein Verfahren, das bereits mehr als 50.000 € an Kosten nach sich gezogen hat. Laut der Zeitung “Neues Deutschland” schätzte der Anwalt Sven Adam schon das Verbot als grundsätzlich gegen die Pressefreiheit gerichtet ein: “Hier wurde nicht nur eine linke Struktur in Freiburg angegriffen, der Angriff richtet sich gegen Versuche, Nachrichtendienste jenseits von Facebook aufzubauen”.
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