Flüchtlingslager in Regensburg werden zu “gefährlichen Orten” deklariert.
In der bayerischen Stadt Regensburg sind Menschen mit Fluchterfahrung auch in ihren Unterkünften vor unangemeldeten Polizeikontrollen nicht sicher. Anlass für diesen Umstand ist ein geändertes Polizeiaufgabengesetz, welches die Polizei dazu berechtigt, anlasslos und unangemeldet die Flüchtlingsunterkünfte in Regensburg zu kontrollieren. Dabei können die Personalien sowie die Wohnräume der Bewohnerinnen und Bewohner eingesehen werden, und Menschen, die sich im Umkreis einer solchen Unterkunft aufhalten, müssen sich ebenfalls ausweisen. Diese Kontrollen werden seit Dienstag, 9. Januar 2018, im ganzen Stadtgebiet durchgeführt.
Vorgeschobener Grund: Terrorismusbekämpfung
Für Innenminister Joachim Herrmann sei das neue Gesetz ein klares Signal im Kampf „gegen die terroristische Bedrohung“ und ein Beitrag für das Sicherheitsgefühl der in Bayern lebenden Menschen (link). Ob dabei auch das Sicherheitsgefühl der Asylsuchenden gemeint ist, bleibt offen. Neben einer „Abschreckungswirkung“ soll diese Art der Repression auch dem vermeintlich erhöhten Gefahrenpotential Rechnung tragen.
Seit dem 1. Januar 2017 wurden Unterkünfte und ein Transit-Zentrum in Regensburg zu „gefährlichen Orten“ deklariert und somit deren Bewohnerinnen und Bewohner unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt. Ab sofort können und werden, ohne richterlichen Beschluss, die intimsten Bereiche von Menschen mit Fluchterfahrung kontrolliert, und auch deren UnterstützerInnen können ins Fadenkreuz der Polizei geraten.
Diese Menschen, darunter auch viele Kinder, die vor Flucht, Krieg, Gewalt und Unterdrückung geflohen sind, werden so einer möglichen Retraumatisierung schonungslos ausgesetzt. Fast scheinheilig wird darauf verwiesen, dass auch Personen in diese anlasslosen Kontrollen geraten können, die den Unterkünften und BewohnerInnen Schaden zufügen könnten.
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