Drohbriefe mit Informationen und Daten aus Polizeidatenbanken in Berlin aufgetaucht.
Am 22. Dezember 2017 haben verschiedene linke Lokalitäten in Berlin Drohbriefe erhalten (Link). An sich ist der Erhalt von Drohungen auch für viele linke AktivistInnen in Deutschland keine Besonderheit, bizarr sind jedoch die Inhalte des neunseitigen Briefes. In diesem sind pro Seite drei Lichtbilder kopiert und 42 Menschen vollnamentlich erwähnt worden.
Lichtbilder stammen vom Landeskriminalamt Berlin (LKA)
Die Fotos von 18 Personen stammen von erkennungsdienstlichen Behandlungen (Erfassung von personenbezogenen und biometrischen Daten einer Person durch die Polizei) durch das LKA Berlin. Ebenfalls sind Fotokopien von Personalausweisen zu sehen. Diesen Bildern sind verleumderische Kommentare beigefügt, die aus Datenspeicherungen des Staatsschutzes stammen könnten. So zumindest legt es ein offener Brief der Betroffenen dar.
Daten sollen an Faschisten versendet werden
In dem Brief drohen die Absender damit, Namen, Adressen und Fotos an gewaltbereite Faschisten (Autonome Nationalisten), an Mitglieder der Identitären Bewegung oder an die Polizei selbst zu senden. Der Absender des Briefes ist ein “Zentrum für politische Korrektheit”, was als direkter Verweis auf das “Zentrum für politische Schönheit” zu verstehen sein dürfte.
Das “Zentrum für politische Schönheit” kämpft schon lange mit öffentlichen Aktionen gegen den gesellschaftlichen Rassismus und baute kürzlich ein “Denkmal der Schande” in Sichtweite des Hauses des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Höcke.
Absender Polizei Berlin oder Justizverwaltung
Diese staatliche Repression wird auch vom innenpolitischen Sprecher der LINKEN Hakan Taş scharf kritisiert. Dieser gibt an, dass die Namen und Adressen nur von Beschäftigten der Polizei oder Justizverwaltung stammen könnten (Link).
Die Polizei Berlin wollte sich dazu nicht äußern, sodass am 8. Januar der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu diesem Fall tagen wird.
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