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Donnerstag, März 28, 2024
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    Beginn der Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD

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    Erste Gespräche werden heute in Berlin beginnen. SPD braucht Zustimmung des Parteitags

    Am heutigen Sonntag haben die ersten Treffen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und der SPD über die Bildung einer neuen großen Regierungskoalition begonnen. Rund drei Monate nach den Bundestagswahlen wird nun über die Themen und Zusammensetzung einer neuen Regierung verhandelt.

    Heute Morgen trafen sich zunächst die Fraktionsvorsitzenden und Parteichefs der drei Parteien. Für den Nachmittag ist dann ein Treffen von 14 Facharbeitsgruppen geplant, welche konkrete Arbeits- und Verhandlungspläne beschließen sollen.

    Die Spitzen von CDU und CSU trafen sich noch am Samstag um einen gemeinsamen Verhandlungsweg festzulegen. Für die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen benötigt die SPD noch die Zustimmung ihres Bundesparteitags, welcher am 21. Januar Bonn stattfinden wird. In der Partei gibt es gerade unter den jungen Mitgliedern und der Jugendorganisation Jusos einen massiven Widerstand gegen die Neuauflage einer großen Koalition.

    Große Knackpunkte der Verhandlungen dürften neben der Europa-Politik vor allem die Ausgaben für Bildung und Soziales und die Steuerpolitik sein. Hier liegen die Meinungen der Parteien besonders weit auseinander.

    Während der vergangenen Wochen ist die Zustimmung der Bevölkerung laut verschiedenen Umfragen deutlich gesunken. So rechnen laut einer aktuellen Emnid-Umfrage nur 53 Prozent der befragten überhaupt mit einer Einigung bei den Verhandlungen. Ebenfalls nur knapp über die Hälfte der befragten (54 Prozent) rechnen mit einer positiven Auswirkung einer neuen großen Koalition auf die Zukunft Deutschlands. 33 Prozent fürchten negative Auswirkungen.

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