Hunderte demonstrieren gegen Einschränkungen des Streikrechts.

Bei Demonstrationen gegen die Einschränkung des Streikrechts und die Privatisierung öffentlicher Konzerne demonstrierten in Athen hunderte Menschen. Bei den Protesten stürmten mehrere DemonstrantInnen das Ministerium für Arbeit.

„Ziehen sie den Gesetzentwurf zurück“

Nächste Woche soll in einem Schnellverfahren die 400 Artikel umfassende Vorlage des Reformpakets abgestimmt werden. Ob die 300 Abgeordneten die gestern ausgegebenen 1500 Seiten bis zum Montag gelesen haben werden ist fraglich.

Das Paket umfasst eine Einschränkung des Streikrechts, denUmgang mit „faulen“ Krediten von griechischen Banken und die Privatisierung von Industrie und öffentlichen Unternehmen wie dem staatlichen Stromversorger „DEI“. „Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf heute noch zurück. Sie sollten wissen, als junger Mensch, dass Blut vergossen wurde, um das Streikrecht durchzusetzen. Unsere Vorfahren haben ihr Blut geopfert! Schämen Sie sich“, riefen die in das Arbeitsministerium eingedrungenen DemonstrantInnen der Arbeitsministerin Efi Achtsioglou zu. Und: ‚Hände weg vom Streikrecht‘, skandieren die mehreren hundert AktionistInnen vor dem Ministerium.

Die Einschränkungen sollen einen Streik nur dann noch erlauben, wenn mehr als 50% der ArbeiterInnen in einem Betrieb dafür sind. Ein Gewerkschafter rief deshalb der Arbeitsministerin zu: „Wissen Sie nicht, dass die Bosse sich jetzt ihre Hände reiben können?“ Mit den Worten, dass der Gesetzentwurf nicht zurück gezogen werde, verließ die Arbeitsministerin am Abend ihr Büro (Link).

Kaum Hoffnung auf Schuldenausstieg

Die gesamten Staatsschulden Griechenland belaufen sich auf ca. 315 Milliarden Euro, davon schulden der griechische Staat und seine Banken 248 Euro den europäischen Geldgebern, mit 13 Milliarden steht er bei dem IWF (Internationaler Währungsfond) in der Kreide. Alexis Tspiras, Ministerpräsident Griechenlands, möchte mit dem Reformpaket bis Mitte dieses Jahres finanziell unabhängig von den Gläubigern Griechenlands sein.

Aber bis zum Jahr 2022 haben sich Tspiras und damit Griechenland dazu verpflichtet, weitere Sparmaßnahmen einzuleiten. Ein Tilgungsplan – also der Plan, bis alle Schulden abgezahlt sein werden – besagt, dass sie erst bis zum Jahr 2059 getilgt sein werden – Und solange kann es auch keine finanzielle Souveränität geben (Link).