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Freitag, April 19, 2024
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    Ermittlungen gegen AfD Tweet in Silvesternacht

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    Verdacht auf Volksverhetzung gegen Beatrix von Storch.

    Die Kölner Polizei hat Anzeige gegen die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch gestellt. Grund ist das Posten einer Nachricht beim Kurznachrichtendienst Twitter. Von Storch soll dort in der Silvesternacht einen volksverhetzenden und rassistischen Beitrag veröffentlicht haben.

    Von Storch echauffierte sich in ihrem Tweet darüber, dass die Kölner Polizei Hinweise zur aktuellen Lage in der Sylvesternacht nicht nur auf Deutsch, sondern auch in anderen Sprachen wie Englisch, Türkisch und Arabisch veröffentlichte.

    “Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?” so von Storch wörtlich.

    Twitter sperrte von Storchs Account daraufhin für 12 Stunden, mit dem Verweis auf einen Verstoß gegen die hausinternen „Regeln über Hassinhalte“. Von Storch kopierte ihre Nachricht zudem als Screenshot und verbreitete ihn über ihren Facebook Account weiter.

    Ein Sprecher der Polizei Köln bestätigte einen Anfangsverdacht gegen von Storch wegen möglicher Volksverhetzung und das vorliegen einer entsprechenden Anzeige.

    Auch gegen andere AfD-Politiker wie Alexander Gauland und Björn Höcke waren im vergangenen Jahr mehrfach Anzeigen wegen Volksverhetzung gestellt worden.

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