Israel droht 40.000 afrikanischen Flüchtlingen mit Abschiebung oder unbegrenzter Haft.

Am vergangenen Mittwoch hat die israelische Regierung einen Maßnahmenplan zur „Abschiebung illegaler Eindringlinge aus Israel“ beschlossen. Bis Ende März müssen 40.000 afrikanische Flüchtlinge das Land verlassen oder werden eingesperrt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete die Maßnahmen damit, dass „jedes Land seine Grenzen schützen“ müsse (Link).

Bereits in den vergangenen Jahren hat Israel mehr als 20.000 afrikanische Flüchtlinge abgeschoben. Die weiteren 40.000 sollen nun folgen. Bis Ende März hätten sie Zeit, „freiwillig“ auszureisen und dafür 3.500 Dollar zu bekommen. Israel will zudem für jeden Flüchtling, der von einem Drittstaat aufgenommen wird, 5.000 Dollar Prämie zahlen. Wer bis zum 1. April das Land nicht verlassen hat, soll unbegrenzt eingesperrt werden.

Doch es regt sich viel Widerstand gegen diese Abschiebepläne. Nicht nur viele Flüchtlinge protestieren seit Tagen gegen die Maßnahmen. Auch zahlreiche MenschenrechtsaktivistInnen und RabbinerInnen haben angekündigt, die Flüchtlinge illegal bei sich aufzunehmen. Auch PilotInnen der größten israelischen Fluggesellschaft „EL AL“ haben bereits in Aussicht gestellt, keine Abschiebe-Flüge durchzuführen.

Israel hat zwar 1951 die UN-Flüchtlingskonvention unterschrieben, es gibt jedoch kein gesetzlich verbrieftes Asylrecht für Individuen. So sollen gerade einmal acht Eritreer und zwei Sudanesen bis heute als Flüchtlinge anerkannt worden sein, schreibt die Neue Zürcher Zeitung in einem aktuellen Artikel (Link).