Tausende griechische ArbeiterInnen streiken gegen Sparreformen

Am Montag demonstrierten und streikten tausende GriechInnen gegen die neuen Sparreformen der griechischen Regierung. Das Streikrecht soll massiv eingeschränkt werden, auch sollen verschuldete Immobilien versteigert werden.

Tausende legen die Arbeit nieder

ArbeiterInnen des Nahverkehrs legten für 24 Stunden die Arbeit nieder und brachten so das öffentliche Leben teilweise zum erliegen. Auch Fluglotsen streikten für 3 Stunden. So fielen mehrere Inlandsflüge aus. Staatliche Angestellte streikten ebenfalls, so versorgten Ärzte für 3 Stunden in staatlichen Krankenhäuser nur Notfälle, aber auch Rechtsanwälte legten die Arbeit nieder. Während im Parlament debattiert und abgestimmt wurde, gab des vor dem Parlament Demonstrationen. Unter dem Motto: „Hände weg vom Streik(recht)“ gab es in Athen und Thessaloniki Demonstrationen mit tausenden DemonstrantInnen. Die Polizei setzte Reizgas und Schlagstöcke ein.

Die neuen Reformen

Am Montag Abend gab die griechische Regierung unter dem „linken“ Alexis Tsipras bekannt, dass die neuen Reformen verabschiedet wurden. Insgesamt 154 Abgeordnete stimmten für die Reformen und 141 stimmten dagegen. Die Reformen umfassen insgesamt 400 Artikel, darunter die Einschränkung, dass nur gestreikt werden darf, wenn die Hälfte der ArbeiterInnen eines Betriebes dafür stimmen. Auch sollen Immobilien zwangsversteigert werden, wenn die Schuldner mit der Zahlung im Verzug sind oder es sich um Steuerschuldner handelt.

Die letzten Reformen?

Laut Alexis Tsipras sei Griechenland sei nur noch „einen Atemzug davon entfernt“, sich von der Vormundschaft der Geldgeber zu befreien. Das Hilfspaket von 86 Milliarden Euro welches im August 2018 auslaufen wird, soll Griechenland helfen wieder auf „eigenen Beinen“ zu stehen. Jedoch hat sich Tspiras und damit Griechenland bereits bis zum Jahr 2022 dazu verpflichtet, weitere Sparmaßnahmen einzuleiten. Ein Tilgungsplan – also der Plan, bis alle Schulden abgezahlt sein werden – besagt, dass sie erst bis zum Jahr 2059 getilgt sein werden – und solange kann es auch keine finanzielle Souveränität geben (Link).