Aktionen zivilen Ungehorsams vor dem Regionalparlament.

Die katalanische Führung knickt im Kampf um die Lostrennung von Spanien ein: Am Dienstag hat der katalanische Palamentspräsident Torrent die für den Tag geplante Amtseinführung von Charles Puigdemont ausgesetzt. Zuvor hatte das spanische Verfassungsgericht den von Puigdemont geplanten Auftritt per Online-Stream für unzureichend erklärt. Torrent verkündete daraufhin, er wolle die Abstimmung solange nicht organisieren, bis sie mit „allen Garantien“ – also letztlich zentralstaatlicher Erlaubnis – durchgeführt werden könne. Gleichzeitig erklärte er, Puigdemont habe „jedes Recht Präsident zu werden“.

Wütende Proteste vor dem Parlament

Für Dienstagnachmittag hatte die katalanische Unabhängigkeitsorganisation ANC zu einer Demo vor dem Parlament aufgerufen. Sie durchbrach Absperrungen und kam bis kurz vor das katalanische Parlament. Tausende setzten sich Puigdemont-Masken auf, um ihre Unterstützung für den katalanischen abgesetzten Präsidenten zu erklären und zumindest symbolisch die spanischen Behörden zu verwirren. Kurzzeitig wurde auch zur Besetzung des Parlaments durch DemonstrantInnen aufgerufen.

Bis zur Parlamentsabstimmung selbst war unklar geblieben, ob Puigdemont nicht doch persönlich in das Parlament geschmuggelt würde. Würde ihm dies gelingen, könnte ihn die Polizei nicht festnehmen, wenn der Parlamentspräsident den Zutritt verweigern sollte. Puigdemont wird in Spanien unter anderem wegen Rebellion und Aufruhrs angeklagt und lebt deshalb im belgischen Exil.

Polizeibeamte patrollierten an den Grenzen sowie um das Parlament, suchten sogar unter Gullydeckeln. Puigdemont spielte das Verwirrspiel mit, indem er auf Instagram aktuelle Bilder aus Barcelona postete.

Katalanische Regierung unter Druck

Sollte Torrent mit seiner Ankündigung auf spanische Erlaubnis ernst machen, wird es kurzfristig keine neue Regierung geben und Katalonien bleibt weiter unter Madrider Zwangsverwaltung. Dabei hatte die spanische Zentralregierung mehrfach erklärt, eine katalanische Lostrennung oder Puigdemont als Präsidenten unter allen Umständen verhindern zu wollen. Eine harter Kampf innerhalb der katalanischen parlamentarischen Führung um die kommenden Schritte steht also bevor.