Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Wie jedes Jahr gab es auch am 1. Januar 2018 zahlreiche Gesetzesänderungen, die an diesem Datum in Kraft getreten sind: Etwa Änderungen bei der Betriebsrente, beim Werkvertragsrecht oder etwa dem gesetzlichen Mutterschutz. Ab dem 1. Januar gibt es zudem keine branchen-bezogenen Ausnahmen mehr vom gesetzlichen Mindestlohn.
Mindestlohn als Wunderwaffe?

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 erstmals eingeführt. Er sollte als sozialpolitisches Mittel gegen Niedriglöhne dienen. Sicher kann die Einführung eines Mindestlohns die Situation von uns LohnarbeiterInnen verbessern, doch er war von Anfang an eine Mogelpackung. In Deutschland verdienten vor der Einführung 2,8 Millionen ArbeiterInnen weniger als 8,50€ pro Stunde. Doch eine Studie des „Deutschen Instituts der Wirtschaft“ (DIW) zeigt: 2017 waren es noch immer 1,8 Millionen ArbeiterInnen, die unter Mindestlohn verdienen. Dies liegt auch daran, dass von Beginn an Dutzende Ausnahmen galten, in denen der Mindestlohn von 8,50 € nicht gezahlt werden musste.

Viele dieser Ausnahmen fallen nun nach einer zwei-jährigen Übergangsphase weg. Einige werden aber auch dauerhaft bleiben. So sind etwa SaisonarbeiterInnen, PraktikantInnen und Auszubildende auch künftig von der verpflichtenden Zahlung des Mindestlohns ausgeschlossen. Ebenso gilt das für Langzeitarbeitslose, die zum Beispiel vom Job- Center in einen neuen Job vermittelt werden. Auch hier darf in den ersten sechs Monaten ein deutlich geringerer Lohn gezahlt werden. Erst wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate dauert, haben sie dieselben Rechte wie alle anderen LohnarbeiterInnen.

Armut per Gesetz

Zunächst einmal muss man sagen, dass die Befürchtungen der Mindestlohn-KritikerInnen nicht eingetroffen sind: Der Mindestlohn hat nicht – wie prophezeit – zur Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen geführt, sondern hatte zumindest für Einige von uns tatsächlich positive Auswirkungen im Sinne von direkten Lohnerhöhungen. Zum Leben reicht das trotzdem nicht. So waren im Jahr 2017 mehr als 1,2 Millionen Menschen auf Hartz-IV Zahlungen angewiesen, obwohl sie einen Job hatten und arbeiten gingen.

Es gibt noch einen weiteren, seit Jahren anhaltenden, negativen Trend. So werden immer mehr feste und unbefristete Arbeitsplätze abgebaut und durch befristete und Aushilfsstellen ersetzt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Leih- und Zeitarbeitsverhältnisse – wie immer schlecht bezahlt und jederzeit kündbar. Mehr als eine Million Menschen haben im Jahr 2016 in diesen miserablen Arbeitsverhältnissen gearbeitet. So viele wie noch nie! Auch für die Jahre 2017 und 2018 werden neue Rekorde erwartet. Hinzu kommen rund 2,8 Millionen Menschen, die in lediglich geringfügig entlohnten Nebenjobs arbeiten. Auch diese Zahl nimmt seit Jahrzehnten kontinuierlich zu. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der schlecht bezahlten Nebenjobs um fast fünf Prozent gestiegen.

Solch ein Mindestlohn zementiert Armut

Docht selbst diejenigen, die einen festen Job haben und vielleicht sogar nach einem Branchen-Mindestlohn bezahlt werden, der bei neun, zehn oder sogar 10,50 € liegt, kommen damit kaum über die Runden. Wie soll man es dann mit dem für die meisten Branchen geltenden 8,84 € schaffen?

Auch wenn der Mindestlohn eine Sperre nach unten für die Bezahlung legaler Arbeit gesetzt hat, so zementiert er jedoch die Armut von Millionen LohnarbeiterInnen. Die Milliarden-Profite der deutschen Wirtschaft zeigen, dass mehr als genug Geld da ist, um jetzt sofort den Mindestlohn auf zum Beispiel 12-14 € zu erhöhen. Das würde vielen Arbeiterinnen und Arbeitern ermöglichen, nicht mehr jeden Euro umdrehen zu müssen und die Kosten für steigende Mieten, Energiepreise und Verbrauchsgüter bezahlen zu können. Eine drastische Erhöhung des Mindestlohns liegt also im Interesse aller LohnarbeiterInnen. Und selbst bei einem solchen Mindestlohn würden wir nicht einmal einen Bruchteil dessen bekommen, was wir durch unsere Arbeit erwirtschaften.

Die Geschichte zeigt uns ein Beispiel, dass selbst das möglich ist: Vor 100 Jahren haben die Arbeiterinnen und Arbeiter in Russland gezeigt, dass es gar keine Bonzen, VorarbeiterInnen und Meister braucht, um zu produzieren. Sie haben gezeigt, dass es allein auf den entschlossenen, solidarischen und organisierten Kampf der ArbeiterInnenklasse ankommt, um unsere Leben von Grund auf zu verändern und unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Wenn wir das tun, dann werden wir nicht nur eine für viele Menschen kaum vorstellbare, aber wünschenswerte Erhöhung des Mindestlohns auf 14 € erkämpfen, wir werden auch unsere gesamte Gesellschaft auf den Kopf stellen – auf eine solidarische, eine gerechte, eine sozialistische Grundlage.