Landtag bestätigt: LKA bestellte umstrittene Stickerei im Panzerwagen

Aus einer kleinen Anfragen des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, geht hervor, dass der Panzerwagen „Survivor R“ genau so von Rheinmetall ausgeliefert wurde, wie das Sächsische Landeskriminalamt ihn bestellt hatte.

Wie Perspektive im Dezember 2017 bereits berichtet hatte (Link), ist der neue Panzerwagen des sächsischen Sondereinsatzkommandos mit allerlei militärischen Ausstattungen bestückt, die vor allem der allgemeinen terroristischen Bedrohung stand halten soll.

Aus der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stange geht hervor, dass der Survivor im Februar 2017 bestellt und im Dezember 2017 ausgeliefert wurde. Das Fahrzeug ist mit einem 350 PS starkem Motor ausgestattet, besitzt Allradantrieb, ist gegen Beschuss und Sprengstoffangriffe gepanzert und bietet Sitzplatz für neun Personen. Ebenfalls ist das Fahrzeug mit Wurfanlagen bestückt, welche „nicht tödliche Wirkmittel“ verschießen können. Abgerundet wird die Lieferung mit modernster Video-, Funk- und Audiotechnik.

Ausstattung wie für einen Kriegseinsatz

Das bestellte Fahrzeug erinnert eher an einen Kampfpanzer für einen Kriegseinsatz, als für eine Polizeieinheit. Aus der Anfrage geht weiterhin hervor, dass das Fahrzeug für lebensbedrohliche Einsatzlagen vom Sächsischen Sondereinsatzkommando verwendet werden würde, das hierfür noch geschult werden soll. Was eine lebensbedrohliche Einsatzlage sein könnte, konnte man im September 2017 bei einer friedlichen antifaschistischen Demonstration in Wurzen sehen (Link). Bereits hier wurden schwerbewaffnete Polizeikommandos gegen DemonstrantInnen eingesetzt.

Sitzbestickung in Anlehnung an die Wehrmacht

Für großes Aufsehen sorgte die Bestickung der Sitze im hinteren Teil des Fahrzeuges. Im Dezember 2017 wurde noch darauf verwiesen, dass die Bestickung so vom Hersteller Rheinmetall ausgeliefert wurde und man von der Art der Schrift und der Symbolik nichts gewusst habe. Aus der Anfrage geht nun hervor, dass das Landeskriminalamt das Tätigkeitsabzeichen des Sonderkommandos als Vorlage zur Bestickung selbst versendet hatte. Auch wurde das Fahrzeug bereits im November 2017 begutachtet und für tauglich befunden. Zudem wurde bereits ein zweiter Panzerwagen in gleicher Ausführung ausgeliefert. Stückpreis: rund 1,5 Millionen Euro.