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Freitag, März 29, 2024
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    Schäuble kannte die Folgen der Sparprogramme

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    Griechischer Ex-Finanzminister Varoufakis zitiert in neuem Buch aus Verhandlungen mit Gläubigern.

    „Sie haben recht. Die Vorgaben können nicht funktionieren. Aber Sie müssen verstehen, dass wir zu viel in dieses Programm investiert haben. Wir können es nicht aufgeben.“ Das waren die Worte von Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), gegenüber Yanis Varoufakis. Der Volkswirtschaftsprofessor war gerade griechischer Finanzminister geworden. Bei ihrem ersten Treffen legte er der Französin dar, dass die von der „Troika“ aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank (EZB) auferlegten Sparprogramme sein Land ruinieren würden. Varoufakis’ Amtszeit dauerte nur kurz, von Januar bis Juli 2015. Die Verhandlungen, die er damals mit „Europas Establishment“ führen musste, schildert er nun in einem neu erschienenen Buch (Link).

    Demnach waren sowohl Lagarde als auch der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble über die Folgen der Spardiktate für Griechenlands Bevölkerung genau im Bilde. Varoufakis kann das belegen, weil er bei den Gesprächen stets heimlich ein Aufnahmegerät mit sich trug. Das Sparprogramm sei „schlecht“ für Griechenland, sagte Schäuble ganz offen. Aber er wollte ein Beispiel setzen: „Wer den Euro will, muss Disziplin akzeptieren. Und es wird eine viel stärkere Eurozone sein, wenn sie durch einen Grexit diszipliniert wird.“ Griechenlands Bevölkerung sollte also harte Einschnitte hinnehmen (Link), um andere Krisenländer wie Spanien und Portugal, aber auch z.B. Frankreich in die von Deutschland angestrebte finanzpolitische Ordnung hineinzuführen. Auch ein vorübergehendes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone habe Schäuble zwischenzeitlich vorgesehen – und dafür „große Hilfen“ versprochen. Anderenfalls habe das Land drakonische Härte zu erwarten. Gleichzeitig habe sich Schäuble immer darauf berufen, nicht zuständig zu sein, wenn Varoufakis mit ihm über Schuldenerleichterungen verhandeln wollte: „Gehen Sie zu den Institutionen“, also zur Troika.

    Varoufakis schildert, dass er mit seinen ökonomischen Argumenten, warum Griechenland die aufgelaufene Schuldenlast nicht tragen könne, bei den Verhandlungspartnern auf taube Ohren gestoßen sei: „Ich hätte genauso gut die schwedische Nationalhymne singen können.“ Sein überraschtes Fazit: „Die Geldgeber wollten ihr Geld gar nicht zurück. Ihre eigene Autorität war ihnen wichtig und dass diese von einer linken Regierung infrage gestellt wurde.“

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