Die Partei erhielt den Tiefstwert von gerade einmal 18,5 Prozent. Ein Kommentar von Pa Shan

Nachdem die SPD-Führung die Koalitionsgespräche mit CDU und CSU beendet hat, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“, dass die SPD nur 18,5 Prozent der Wählerstimmen gewinnen würde, wenn jetzt Bundestagswahlen wären. Das ist der niedrigste jemals gemessene Zustimmungswert für die Sozialdemokraten. Seit vielen Jahren sinkt der Wert immer weiter. 2012 ergatterte die Partei immerhin noch 32 Prozent in den Umfragen.

CDU und CSU erhielten noch 31,5 Prozent, die Linkspartei 11,5 Prozent, die Grünen 10,0 Prozent, die FDP 9,5 Prozent und die AfD mittlerweile 14,0 Prozent. Käme es zu Neuwahlen, wäre die AfD nun nicht nur drittstärkste Partei wie schon in den letzten Bundestagswahlen, sondern hätte ihren Abstand zur zweitstärksten Fraktion deutlich verringert. Bei der Bundestagswahl hatte die SPD noch 20,5 Prozent ergattert, die AfD nur 12,6. Das war ein Abstand von knapp acht Prozentpunkten. Heute würde der Abstand zwischen SPD und AfD nur noch 4,4 Prozentpunkte betragen. Neuwahlen sind daher im Interesse der Faschisten, die SPD ist hingegen gespalten, was ihre Perspektive angeht.

Hintergrund dieser Verlagerung dürfte die Wankelmütigkeit der Sozialdemokraten sein. Hatte ihr Bundeskanzlerkanditat Martin Schulz 2017 noch versprochen, keine Große Koalition mit den Konservativen anzustreben, fiel er 2018 um und drängt nun auf eine erneute „GroKo“. Vor der Bundestagswahl im September waren die Sozialdemokraten in einen regelrechten Hype um ihren Spitzenkandidaten geraten, faselten wirres Zeug von einem „Schulz-Zug“, der alle Hindernisse wegwalzen würde, und stellten ihren Mann als charismatische, europaliebende und sozial eingestellte Alternative zu Bundeskanzlerin Angela Merkel dar.

Aber der „Schulz-Zug“ entgleiste. Die Propaganda-Kampagne der SPD scheiterte. Ausgerechnet Arbeiter, Frauen und Bewohner ländlicher Gebiete hatten den sozialdemokratischen Demagogen in der Bundestagswahl abgestraft, wie die ‚HAZ‘ betonte.  Mit 20,5 Prozent der Wählerstimmen kann sich eine große Volkspartei nicht rühmen.

Schulz selbst hat nun Anfang des Jahres nochmals massiv an Popularität eingebüßt und sogar die Basis der Partei rebelliert nun gegen den neuen Kurs der Parteiführung. Die einfachen Mitglieder wie auch die Jugendorganisation der Partei, die ‚Jusos‘, protestieren lautstark in der Öffentlichkeit. So verbreiten die Jusos auf ihrer Homepage und in den sozialen Medien ihre oppositionelle Haltung ebenso wie in Gesprächen mit der Presse. „#NoGroko – Für eine klare und glaubwürdige SPD“ lautet die Ansage auf der Homepage. Die Jusos schreiben dazu: „Wir haben die Bundestagswahl krachend verloren. Das Wahlergebnis ist eine historische Niederlage, an der es nichts schönzureden gibt. Zum dritten Mal in Folge bleibt die SPD weit hinter den eigenen Erwartungen und Ansprüchen, aber auch hinter ihrem Potenzial zurück. Das Ergebnis ist eine Zäsur für die Sozialdemokratie. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben.“

Die SPD-Jugend will also einen Bruch mit der CDU und die SPD erneuern. Am kommenden Sonntag wollen die Jusos beim Parteitag in Bonn ihr „GroKo-Nein“ durchsetzen. Davor warnt jedoch der rechte Flügel der Partei, „der Seeheimer Kreis“. Sie sehen die Möglichkeit eines weiteren Aufstieg der AfD im Falle von Neuwahlen. Dass die SPD mit ihrer unsozialen und antidemokratischen Politik im Bündnis mit den Grünen und den Konservativen seit 20 Jahren dafür mitverantwortlich ist, wird dabei verschwiegen.

Ganz egal, ob die SPD nun eine weitere Große Koalition oder Neuwahlen verursacht – die älteste Partei Deutschlands hat abgewirtschaftet. Nur ein wirklich dramatischer Kurswechsel könnte sie kurzfristig retten. Das würde eine Annäherung an die Linkspartei bedeuten. Aber auch eine solche Linkswende würde den meisten Menschen im Land kaum helfen. Die Konkurrenz im Bundestag muss als zynisches Schauspiel begriffen werden, in dem es nicht um die Interessen der Bevölkerung geht. Weder die SPD noch die AfD oder Linkspartei bieten eine Perspektive, die auf Dauer im Interesse der Arbeitenden, Arbeitslosen, MigrantInnen, Ausländer, Geflüchteten, Frauen und Jugendlichen ist. Eine solche Perspektive kann nur eine außerparlamentarische Selbstorganisation der Massen im Kampf gegen den Kapitalismus und seine politischen Vertreter sein.