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Donnerstag, März 28, 2024
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    Staat will immer öfter Bankdaten von Bürgern einsehen

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    Abfragen verdoppeln sich innerhalb eines Jahres auf 692.166.

    Die Abfragen von Bankdaten haben sich im vergangenen Jahr laut Bundesfinanzministerium von 358.228 auf 692.166 Abfragen fast verdoppelt. Im Jahre 2012 lagen sie noch bei rund 72.600. Eine Abfrage umfasst die Kontonummer, das Datum der Kontoeröffnung, sowie Namen und Geburtsdaten der Inhaber und Verfügungsberechtigten.

    Ursprünglich waren die Maßnahmen zur „Terrorismusbekämpfung“ eingeführt worden. Im Zuge der Agenda-Reformen wurde dann im Jahr 2005 auch dem Jobcenter, dem Sozialamt und der Steuerfahndung ermöglicht, auf die Daten zuzugreifen. Damals hieß es, die Abfragen von Bankkonten solle eine „Ausnahme“ bleiben – dies blieb jedoch nicht so.

    Seit Anfang 2013 gehören nun auch Gerichtsvollzieher dazu. Mittlerweile kommen von diesen mehr als 95 Prozent der Abfragen. Seit Kurzem können sie sogar bei Beträgen von weniger als 500 Euro Einsicht nehmen.

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