Was sind die Hintergründe? – ein Kommentar von Anton Dent.
Bei Protesten gegen den Präsidenten der DR Kongo Joseph Kabila haben Sicherheitskräfte mehrere Demonstranten in der Hauptstadt Kinshasa getötet. Die Vereinten Nationen sprechen von mindestens 8 Toten. Viele weitere wurden verletzt und über 120 Menschen festgenommen.
Die Proteste gegen den seit fast 17 Jahre herrschenden Präsidenten wurden von katholischen Bürgerrechtlern organisiert. Die Polizei hatte die Demonstrationen verboten und die Regierung ließ zudem landesweit SMS-Dienste und den Internetzugang sperren. Trotzdem formierten sich am Sonntag nach der Messe vor mehreren Kirchen Protestzüge. Erst 2016 wurden bei ähnlichen Protesten Dutzende Menschen getötet.
Die Proteste fordern den Rücktritt des Präsidenten, dessen Amtszeit bereit 2016 offiziell zu Ende ging, aber in einem Kompromiss mit der Opposition für ein Jahr verlängert wurde. Spätesten Ende des Jahres 2017 hätte aber ein Nachfolger gewählt werden müssen. Dies wurde nun ein weiteres mal um ein Jahr verschoben, doch die “unabhängige” Wahlkommission verkündete bereits, dass auch ein Wahltermin Ende 2018 schwierig werden könnte. Bei Neuwahlen dürfte Kabila nach geltendem Recht nicht mehr antreten. Entsprechende Veränderungen der Verfassung hat Kabila bereits mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt.
Konflikte um die politische Macht sind im Kongo zunächst Konflikte um die Ausbeutung der reichhaltigen Rohstofflager des Landes. In den Coltan- und Kobaltmienen wird unter sehr inhumanen Bedingungen gearbeitet. Von Zwangs- und Kinderarbeit ist die Rede. Amnesty International spricht beispielsweise von 40.000 Kinderarbeitern. An dessen Ausbeutung sind auch deutsche Konzerne beteiligt.
Die als seltene Erden bezeichneten Rohstoffe sind unverzichtbar für die Elektrotechnikindustrie. Man findet sie in jedem Smartphone, Laptop oder Elektroauto. Zahlreiche deutsche Unternehmen, wie etwa die gesamte Autoindustrie profitieren von der Ausbeutung. Da die Mienen hohe Profite versprechen, sind sie Konfliktherd zwischen bewaffneten Milizen und und Regierungstruppen, denen immer wieder Menschenrechtsverletzungen und der Einsatz von Kindersoldaten vorgeworfen wird.
Politische Ämter und die Kontrolle über staatliche Institutionen werden missbraucht, um auf Kosten der ArbeiterInnen und Bauern Kongos mit der Ausbeutung der Rohstofflager reich zu werden. Die Panama Papers haben solche Praktiken eindrucksvoll enthüllt. In ihnen ist nachzulesen, wie ausländische Unternehmen über 100 Millionen an kongolesische Regierungsbeamte zahlten, um sich Schürfrechte von Mienen zu sichern. Dies ist der Grund warum sich Kabila und seine Regierung so brutal an die Macht klammern. Die kongolesische Bevölkerung leidet währenddessen weiter an Ausbeutung, Krieg, Hunger und Epidemien.
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