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Donnerstag, April 25, 2024
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    Victor Orban zu Besuch bei der CSU

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    CSU positioniert sich deutlich rechts, vor den Landtagswahlen im Sommer in Bayern.

    Die Bundestagsgruppe der CSU hält aktuell ihre jährliche Neujahrstagung in einem Bayerischen Kloster ab. Mit dabei ist der ungarische Ministerpräsident Victor Orban, der insbesondere 2015 und 2016 durch seine Flüchtlings-feindliche Äußerungen und Regierungsmaßnahmen von sich reden machte. Doch Orban kam nicht allein, sondern brachte sein halbes Regierungskabinett mit. Auch der neue österreichische Kanzler Sebastian Kurz war eingeladen, müsste jedoch aus terminlichen Gründen absagen.

    Die Einladungen der Gäste und Alexander Dobrindts Gastartikel in der Zeitung WELT zu Beginn der Tagung kann man sicher als kalkulierte Provokation und Taktik für das fischen von Wählerstimmen am ganz rechten Rand sehen.

    Im Sommer 2018 stehen in Bayern Landtagswahlen an und die CSU hat das Ziel ausgegeben, ihre Jahrzehnte lange Alleinherrschaft fortzusetzen. In Aktuellen Umfragen kommt die Partei jedoch aktuell nicht über 40 Prozent der Stimmen.

    Gleichzeitig darf der offensive Auftritt Orbans und den Platz, welche ihn die CSU auch medial anbot als Provokation an die CDU und Kanzlerin Merkel gesehen werden. Es gibt wohl kaum einen anderen Politiker in der Europäischen Union, der die Politik der deutschen Kanzlerin so scharf angegriffen und verurteilt hat, wie Orban.

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