Die Staatsanwaltschaft geht weiter gegen solidarische Unterstützer des Afghanen Asef N. vor – Solidaritäts-Bündnis M31 fordert Einstellung der Verfahren

Der Fall Asef N. stand Symbolisch für die Abschiebepraxis Bayerns und den Widerstand dagegen. Am 31. Mai wurde der junge Afghane Asef aus seiner Nürnberger Berufsschule von Polizisten abgeholt um ihn sogleich nach Afghanistan abzuschieben. Doch Mitschüler solidarisierten sich, organisierten Sitzblockaden vor dem Abschiebewagen und warfen sich teilweise davor. Nun geht das juristische Nachspiel weiter: 14 Strafbefehle gegen Protestierende – zwei Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wurden bereits eines eingestellt.

Den Beschuldigten wird im wesentlichen Widerstand gegen Polizeibeamte und Beleidigung vorgeworfen. Unter den Betroffenen befinden sich auch 3 SchülerInnen von der Berufsschule. Zu den massiven Verletzungen bei SchülerInnen gebe es laut Behördensprecherin Traud „keine entsprechenden Aussagen oder konkreten Hinweise“.

Darüber hinaus stehen noch neun weitere Ermittlungsverfahren aus, sowie zwei die an andere Staatsanwaltschaften abgegeben worden sind. Das Solidaritäts-Bündnis M31 fordert die Einstellung aller laufenden Verfahren.

Bereits Ende Oktober war der Young-Struggle-Aktivist Sercem Y. zu zwei Jahren Bewährung und 450 Sozialstunden verurteilt worden. Vorher hatte er 5 Monate in Untersuchungshaft gesessen.