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Freitag, April 19, 2024
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    AfD verklagt antirassistischen Blogger – und gewinnt

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    Spontane Spendenaktion bringt knapp 50.000€ ein und ermöglicht Berufung

    Im November 2015 gründete der Blogger Nathan Matthes die Website „wir sind afd“. Dort sind rassistische und menschenverachtende Zitate der AfD-PolitikerInnen zu finden. Jetzt muss der Antifaschist 1 500 Euro an die AfD und die Gerichtskosten von 8000 Euro tragen.

    Die AfD gewinnt in erster Instanz

    Im Mai 2017 klagte die AfD vor dem Landesgericht Köln gegen den Betreiber der Website, „wir sind afd“, Nathan Matthes, sie beruft sich dabei auf das Namensrecht auf den Namen AfD. Durch die Domain, also den Namen der Seite könne es zu einer Namensverwirrung kommen. Die Anwältin Dr. Miriam Vollmer, die den Angeklagten vertritt, sagt dazu, „Herr Mattes hat sich nicht als AfD ausgegeben“. Somit hat laut ihrer Aussage kein Namensmissbrauch stattgefunden.  „Es schadet nicht, wenn jemand der AfD ans Bein pisst“, so Nathan selbst zu den Verhandlungen.

    50 000 Euro Spenden gesammelt

    Um die anfallenden Kosten zu zahlen erstellte eine Freundin Nathans ein Spendenkonto.  Dort sind in knapp 2 Wochen beinahe 50 000 Euro eingegangen.

    „Mit Eurer Hilfe kamen bisher nicht nur die Kosten für die erste Instanz, sondern auch für die mögliche Berufung UND Gelder darüber hinaus zusammen.“, heißt es nun auf der Seite. Eine Berufung in der nächsten Instanz würde, falls es zu einer erneuten Anklage kommt, circa 20 000 Euro kosten. Mit dem gespendeten Geld könnten die Anwälte und Nathan den Kampf nun erneut aufnehmen können.

    Von dem übrig geblieben Geld soll jeweils die Hälfte an Flüchtlingspaten Syrien e.V. und an den Sea-Watch e.V. gehen. Beides Projekte welche die AfD nicht gerne unterstützt sieht, so die Betreiberin.

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