Deutsche Großkonzerne gaben 40 Millionen für Lobbyarbeit in den USA aus.
Nach Recherchen der Intertseite abgeordnetenwatch.de haben deutsche Großkonzerne im vergangenen Jahr 40 Millionen Euro ausgegeben, um damit Lobbyarbeit in den USA zu finanzieren. Lobbyarbeit ist der Versuch der direkten Einflussnahme auf vorzugsweise politische Institutionen zur Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen.
Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in den USA ein Mindestmaß an Transparenz durch ein Lobbyregister, bei dem die Konzerne Angaben über ihre Lobbyaktivitäten eintragen müssen. Diese erfasst zwar nicht bei weitem alle Geldflüsse, doch geben sie Interessierten einen kleinen Einblick. Zahlungen, die etwa über Tochterunternehmen getätigt werden, tauchen jedoch nicht in der Statistik des Mutterkonzerns auf.
Am meisten Geld hat die deutsche Telekom in den USA ausgegeben. Mit 10 Millionen Euro hat sie doppelt so viel investiert wie der Softwarehersteller SAP auf dem dritten Platz der Ausgabenliste der 30 DAX-Konzerne. Viel Geld dürfte geflossen sein bei der politisch wichtigen Entscheidung zur Aufhebung der Netzneutralität zum Ende des letzten Jahres. Die Neuregelung begünstigte vor allem die Telekom Konkurrenten Comcast, AT&T und Verizon. Sie können jetzt die sogenannte Internet-Maut kassieren. Gegen Extrabezahlungen werden nun einige Daten schneller übermittelt, während andere gedrosselt werden.
Auf Platz zwei steht der deutsche Chemie-Riese Bayer. Der Bayer Konzern hat ebenfalls knapp 10 Millionen für Lobbyismus springen lassen. Hier dürfte die geplante Fusion mit dem amerikanischen Saatguthersteller Monsanto eine wichtige Rolle gespielt haben. Im Dezember 2017 hat die US-Behörde für Auslandsinvestitionen die Übernahme genehmigt. Das neue Unternehmen würde zum weltgrößten Anbieter in der Agrarchemie werden.
In Deutschland stellen sich die Regierungsparteien noch quer was die Überwachung von Lobbyaktivitäten angeht. Abgeordnetenwatch.de und LobbyControl haben am Montag einen Gesetzesentwurf auf den Tisch gelegt, und fordern seine Übernahme von den GroKo-Unterhändlern. Laut Umfragen sind auch rund 70 Prozent der Deutschen für die Einführung eines Lobbyregisters. Sehr viel Geld wird darum wohl nun investiert, um ein solches Gesetz zu verhindern.
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