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Dienstag, April 23, 2024
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    G20-Fahndung wird ausgeweitet

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    Nachdem Hamburgs Innen- und Sportsenator Andy Grote (SPD) verlautbaren ließ, dass die bisherigen Fotofahndungen nach Personen der G20-Proteste ein Erfolg gewesen seien, soll nun das Bildmaterial ins europäische Ausland versendet werden.

    Dass die Fotofahndung in Deutschland extremer Kritik ausgesetzt ist und selbst Minderjährige zur öffentlichen Suche ausgeschrieben wurden, gilt bei der Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“ als unbedenklich (Link).

    Spanien & Italien im Fokus

    Das Bildmaterial solle unter anderem in Spanien und Italien verbreitet werden, da man hier einen Teil derer vermutet, die sich an Ausschreitungen und Plünderungen beteiligt hätten. Grote verweist auf Erfolge während der Fotofahndung, da bereits 23 Personen identifiziert werden konnten.
    Bisher gibt es hingegen keine Nachrichten über den Verlauf der über hundert Verfahren gegen Polizeibeamte, die unter anderem massive Gewalt gegen DemonstrantInnen angewendet hatten. Auch Grote selbst oder Polizeidirektor Hartmut Dudde, der den militärischen Polizeieinsatz in Hamburg leitete, räumen keine weitere Schuld ein.

    Teilerfolg Fabio V.

    Aufatmen kann derweil der 19-jährige Italiener Fabio V. Dessen Haftbefehl wurde nach fünfmonatiger Untersuchungshaft aufgehoben (Link). Bisher galt für Fabio der Haftgrund „Fluchtgefahr“. Da er aber über Weihnachten nach Italien ausreisen durfte und pünktlich nach Hamburg zurückgekehrt ist, wurden die Auflagen widerrufen.

    Ihm konnten bisher keine Straftaten persönlich nachgewiesen werden, da er sich während des Angriffs der Polizei auf einem Demonstrationszug um verletzte Personen gekümmert habe. Neben „schädlichen Neigungen“ und des „Mitmarschierens“ in einer vermeintlich gewaltbereiten Demonstration wird ihm der Prozess gemacht.

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