Was können die ArbeiterInnen vom neuen Koalitionsvertrag erwarten? Ein Kommentar von Tim Loswoski
SPD, CDU und CSU haben sich geeinigt, eine neue Regierung für die nächsten viereinhalb Jahre steht bald. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt: Hohe Mieten, immer schlechtere Arbeitsbedingungen, Klimawandel und Grundrechte – alles Probleme von Armen und ArbeiterInnen – sind den Koalitionären herzlich egal. Der Vertrag orientiert vor allem auf Reiche und Unternehmer.
1. Keine Lösung der Wohnungsfrage
Explodierende Mieten sind ein Hauptthema für die ArbeiterInnen in Deutschland. Von der Großen Koalition ist hier nichts zu erwarten. Die Mietpreisbremse soll ein wenig verschärft werden, aber wer will schon seinen zukünftigen Vermieter vor Mietbeginn verklagen? Außerdem sollen kinderreiche Familien beim Hausbau unterstützt werden. Hilft nur wenig, wenn die Löhne so niedrig sind, dass niemand annähernd an die Schwelle kommt überhaupt über einen Hauskauf nachzudenken. Der beschlossene soziale Wohnungsbau ist ein Witz. 2 Milliarden innerhalb der nächsten 4 Jahre – allein das Bauprojekt Stuttgart 21 kostet bereits über 8 Milliarden €. Die Wohn-Situation wird sich also wahrscheinlich weiter zuspitzen.
2. Unternehmerfreundliche Arbeitspolitik
Den Einzigen „Erfolg“ den die „Arbeiterpartei“ SPD im Bereich der Arbeitsweld vorzuweisen hat: eine geringe Eingengung von „sachgrundlos“ befristeten Verträgen. Hilft nur wenig, wenn Leiharbeit weiterhin besteht, und Kapitalisten in Zukunft einfach noch mehr auf Zeitarbeitsfirmen setzen. Aber nicht nur hier bleibt die GroKo pro-kapitalistisch: Erhöhung des Mindestlohns, Absenken der Arbeitszeit als Antwort auf die Digitalisierung, Erhöhung des Hartz IV-Satzes – nichts in diese Richtung. Dazu passt dann natürlich auch, dass der Spitzensteuersatz niedrig bleibt obwohl die Reichen in Deutschland auch in diesem Jahr immer reicher geworden sind. Lösungen zum Problem der Zwei-Klassen-Medizin fehlen ebenso wenig wir zur Alters- oder Kinderarmut.
3. Klimawandel?
Auch beim Thema Klima haben sich die Kapitalisten durchgesetzt. Das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele (die schon nicht ausreichen) wurde von 2020 auf 2030 verschoben – soll doch der Klimawandel einfach mal warten! Für die Flüchtlinge die aufgrund des nicht bekämpften Klimawandels ihre Heimatländer verlassen müssen hat man ja schon vorgesorgt. Mit bayrischen „Transitzentren“ in denen Flüchtlinge über Jahre von der Gesellschaft isoliert werden frei nach dem Motto – aus dem Augen, aus dem Sinn.
4. Weiterer Abbau demokratischer Grundrechte
Das Wort „Sicherheit“ kommt über 150 mal im Koalitionsvertrag vor. Sicherheit bedeutet vor Allem eins: Militarisierung und Aufrüstung des Staatsapparats, Ausweitung von Datenaustausch, und Videoüberwachung. Mit Horst Seehofer haben sie den Richtigen Mann dafür ins Innenministerium gesetzt.
Dieser ist in Bayern dafür mit verantwortlich gewesen, die „Gefährderhaftung“ ohne konkreten Tatverdacht einzuführen. Das bedeutet, dass Menschen die nach Ansicht der Polizei eine Gefahr für die „öffentliche Ordnung“ darstellen unbegrenzt in Haft genommen werden können, ohne dass sie überhaupt eine Straftat begangen oder vorbereitet haben. Noch läuft dies unter dem Motto des Kampfs gegen den „Islamismus“, doch wieso sollen nicht zukünftig auch wichtige Streikführer, Flüchtlingsaktivisten oder kämpferische Antifaschisten als „Gefärder“ gelten? Seehofer hat vom Koalitionsvertrag die Aufgabe mitbekommen, ein „Musterpolizeigesetz“ für ganz Deutschalnd vorzubereiten. Wir können uns auf hier harte Einschnitte gefasst machen.
Keine Koalition für ArbeiterInnen
Die Große Koalition setzt auf ein “weiter so” im Koalitionsvertrag. Das bedeutet auch ein weiter so in unseren Lebensbedingungen – etwas anderes war aber auch nicht zu erwarten. Warum sollen auch PolitikerInnen, die selbst pro Monat mit 20.000€ nach hause gehen und am Ende der Amtszeit in die Wirtschaft wechseln sich für unsere Probleme interessieren? Wir müssen sie selbst auf die Tagesordnung setzten. Nur indem wir durch Kampfaktionen auf unsere Forderungen aufmerksam machen werden PolitikerInnen gezwungen sein uns auch Zugeständnisse zu machen.
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