Was das Geschwafel des Außenministers auf der “Sicherheitskonferenz” für uns ArbeiterInnen heißt. Eine Analyse von Tim Losowski
Gestern hielt der noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine außenpolitische Grundsatzrede auf der „54. Sicherheitskonferenz“ in München. Er sieht die Europa „vor einer Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte erlebt“. Welchen Weg schlägt er vor? (Video, Rede)
Wie Gabriel die Welt sieht
Für Sigmar Gabriel geht es heute um „die Systemkonkurrenz zwischen entwickelten Demokratien und Autokratien.“
Auf der einen Seite stünde der „Westen“, womit er Europa und die USA meint. Die durch die USA geschaffene „liberal order“ – der westliche Kapitalismus – sei „die beste, die wir uns heute vorstellen können.” Den wichtigsten Gegenspieler sieht er in China, welches eine „umfassende Systemalternative“ entwickele. Es sei das „einzige Land der Welt, mit einer wirklich globalen, geostrategischen Idee“. Dem gegenüber müsste sich der Westen verhalten.
Wegscheide
In seiner Rede stellt Gabriel die rethorische Frage, was die Historiker wohl „in 600 Jahren über unsere Zeit sagen? Werden sie den Beginn eines neuen asiatischen Zeitalters konstatieren, und die Selbstaufgabe des damals so genannten Westens am Beispiel Europas?“. Für Gabriel stehen die „Europäer vor einer Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte erlebt.“ – entweder Selbstaufgabe oder Aufrüstung und Aufbau der EU zum Mitspieler im Kampf um die Weltmacht.
Militärische Aufrüstung
Um mitspielen zu können müsse die EU laut Gabriel endlich einheitlich militärisch aufrüsten. Solche „Strategien und Instrumente“ für die Welt entwickeln, werde sehr anstrengend werden, „vor allem für uns Deutsche“.
Gabriel fürchtet die noch immer starke Anti-Kriegs-Haltung beim Großteil der deutschen Bevölkerung. Doch für ihn ist klar: „Europa braucht auch eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt. Die darf sich nie auf das Militärische allein konzentrieren, aber sie darf auch nicht vollständig darauf verzichten. Denn als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben.“
Dass Deutschland militärisch verhältnismäßig schlecht dar steht ist richtig. Einfluss gewinnt das Land vor allem, durch seine wirtschaftliche Exportmacht. Das möchte Gabriel ändern indem Europa nun endlich auch militärisch aktiv wird.
Auf Augenhöhe mitspielen
Das strategische Ziel was Gabriel vorschlägt ist die „ Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und anderen Nationen für die Aufrechterhaltung der Architektur der Freiheit“ also eine Blockbildung der westlichen Mächte gegen den Aufstieg Chinas – und letztlich eine aggressive Verteidigung der bröckelnden westlichen Herrschaft auf der Welt.
Die EU will er jedoch nicht mehr als Anhängsel der USA sondern als eigenständige imperalistische Macht sehen: „Niemand sollte versuchen, die EU zu spalten – nicht Russland, nicht China, aber auch nicht die Vereinigten Staaten. Die Europäische Union ist ein durchaus selbstbewusster Partner, der vertrauensvoll und auf Augenhöhe mit den kooperieren will, aber eben nicht im Gefolgschaftsverband.“
Was heißt das für uns?
Vor über 120 Jahren begründete der deutsche Politiker Bernhard von Bülow in einer Reichstagsdebatte die deutsche Kolonialpolitik mit den Worten: “wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne.“ Dass sind die Fußstapfen in die Gabriel hineinsteigt.
Auch wenn der Außenminister zwischendurch von „Freiheit“, „Demokratie“ und “Partnern” schwafelt – sein Ziel ist klar: Aufbau der EU zu einem so starken Verbund, dass die Länder gemeinsam auf Weltebene Kriege führen können, natürlich mit Deutschland an der Spitze.
Solche Großmachtsphantasien eines Gabriel helfen den deutschen Konzernen – für uns ArbeiterInnen heißt das jedoch nichts gutes. In Kriegen kämpfen wir doch nur gegen diejenigen, die genauso ArbeiterInnen sind wie wir, auch wenn sie eine andere Sprache sprechen.
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