Wir leben in einem System, in dem die Wörter “Recht” und “Gerechtigkeit” meist nichts miteinander verbindet. – Ein Kommentar von Paul Gerber
Die Leiharbeitsgesetze haben Millionen Menschen in unserem Land in den Niedriglohnsektor und in totale Unsicherheit verbannt. Die HartzIV-Gesetze stürzten Millionen Arbeitslose in noch größere Armut und setzten sie der vollkommenen Kontrolle durch den Staat aus. Dass Mieten praktisch ohne Grenzen angehoben werden können und somit immer mehr unseres Einkommens auffressen können: legal. Die rasante Abwicklung der ostdeutschen Industrie mit allen Schicksalsschlägen, die sie nach sich zog, war nicht nur größtenteils zulässig, sondern auch politisch gewollt. Dass Taschendiebe ins Gefängnis wandern, Topmanager hingegen, die Millionen veruntreuen, mit Geldbußen davon kommen, ist nichts Ungewöhnliches in Deutschland.
Diese Aufzählung könnte ich endlos fortsetzen. All das ist gültiges Recht. Aber ist es deswegen gerecht? Nein! Aber das ist auch kein Wunder, weil die Gesetze nicht von der großen Mehrheit der Bevölkerung und nach ihren Interessen geschrieben werden, sondern von Politikern, die längst aufgehört haben, auch nur unsere Lebensrealität zu kennen. Deswegen brauchen wir eine neue Mentalität, wir müssen aufhören, legal und gerecht zu verwechseln, wir müssen anfangen, in Frage zu stellen, was Parlamente beschließen, was der Staatsapparat tut und welche Urteile in Gerichten gefällt werden.
So auch im Fall der Familie Jahnke: Gegen ihre Zwangsräumung am 15. Februar protestierte das Solidaritätsnetzwerk Cottbus gemeinsam mit der Familie – leider ohne Erfolg. Einige CottbusserInnen und NachbarInnen der geräumten Familie sind hingegen empört: „Warum sollte jemand diesen Schmarotzern helfen?“, „Wenn sie geräumt werden, wird das schon Gründe haben!“ und „Das Haus ist nicht ihr Eigentum, der Eigentümer kann damit machen, was er will, so ist das halt!“, sind nur einige der Rückmeldungen, die die UnterstützerInnen der Jahnkes zu hören bekamen.
Schon verblüffend: Sonst traut man der Presse kaum über den Weg – und das auch oft genug nicht zu Unrecht. Bei diesem Fall aber werden mit einem Mal sämtliche Informationen aus der Presse nicht mehr hinterfragt. Stattdessen dienen sie als Erklärung dafür, warum man sich eben nicht solidarisieren will.
Aber mal ehrlich: Was kann man denn dieser Familie konkret vorwerfen? Dass sie nicht jedes beliebige Angebot annimmt, da es z.B. bedeutet, dass ihre Kinder ihr soziales Umfeld verlieren? Dass sie sich gegen ihre Kündigung sowohl rechtlich als auch durch öffentlichen Protest wehren?
Aus der Argumentation der „Kritiker“ sprechen drei Haltungen:
1. Abscheu gegen Menschen, die wirtschaftlich vom Staat abhängig sind, obwohl gerade in einer Stadt wie Cottbus mehr als jeder fünfte in der gleichen Lage ist. Jeden kann es treffen! 2. Die Aufforderung, mit dem zufrieden zu sein, was wir zugeteilt bekommen, sei es von Vermietern, Unternehmern oder dem Staat. Wenn wir diese Haltung verinnerlichen, dann heißt es, dass sich an unserer Lage nie etwas zum Besseren ändern kann. 3. Eben alles, was Stadtverwaltung oder Gerichte entscheiden, ohne Weiteres für gerecht und richtig zu halten. Obwohl denjenigen, die noch in Cottbus leben, in ihrem Leben genug Unrecht auf ganz legale Art und Weise widerfahren ist.
Unrecht, gegen das wir uns nur wehren können, wenn Solidarität wieder wichtiger wird als Neid und Ausgrenzung.
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