Deniz Yücel ist zu einer Schachfigur der internationalen Politik gemacht worden. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Nach mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft in der Türkei wurde der deutsche Journalist Deniz Yücel gestern überraschend freigelassen. Ein Jahr, in dem er ohne Anklageschrift inhaftiert war. Ein Jahr, in dem er als politische Geisel oder anders gesagt zu einer Schachfigur der internationalen Politik gemacht worden ist.
Bereits vor einigen Wochen sagte Deniz Yücel, dass er seine Freiheit nicht durch einen „schmutzigen Deal“ erkauft wissen möchte. Etwa seine Freiheit gegen die Genehmigung von Waffenexporten an die Türkei. Doch solche Appelle finden in der internationalen Politik wohl wenig Widerhall. Drum ist es auch nicht verwunderlich, dass Deniz Yücel die Türkei verlassen darf, ganz anders als etwa Mesale Tolu, die mit einem Ausreiseverbot belegt wurde.
Niemand soll mich falsch verstehen, sicher freue ich mich über seine Freilassung, sie ist lange überfällig. Doch zu welchem Preis wurde Deniz Yücel freigelassen? Und wer muss diesen zahlen?
Was ist der Preis?
Bei dem politischen Preis geht es nicht in erster Linie um ein feindliches Ringen zwischen der deutschen und türkischen Regierung. Die Treffen der Außenminister und das Treffen Angela Merkels mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim diese Woche zeigen die enge Verbundenheit.
Seit Wochen stehen nur noch eine möglichst schnelle Normalisierung und Harmonisierung der Beziehungen im Vordergrund. Schließlich sollen schnellstmöglich deutsche Panzer in der Türkei produziert werden. Schließlich soll die Türkei weiter als Partner in der Flüchtlings-Abwehr herhalten. Für die Türkei ist Deutschland außerdem das wichtigste Exportland. Und zudem fordert die Türkei seit Jahren ein stärkeres Vorgehen Deutschlands gegen revolutionäre türkische und kurdische Strukturen in Deutschland.
Wer zahlt den Preis?
Den Preis werden am Ende vor allem die revolutionären türkischen und kurdischen Strukturen in Deutschland bezahlen. Ebenso wie die mit deutschen Waffen unterdrückten und bekämpften Völker der Türkei, Kurdistans und Syriens.
Was das bedeutet, sehen wir bei dem seit über einem Jahr laufenden Prozess gegen die TKP-ML in München oder bei Dutzenden 129b-Verfahren gegen KurdInnen im ganzen Land. Bei den Verboten gegen jegliche Symbolik, die sich in irgendeiner Form mit dem kurdischen Widerstand solidarisiert. oder bei den nun verhängten Demonstrationsverboten gegen die bundesweiten kurdischen Strukturen von NAV-DEM, welche einem Verbot gleichkommen oder Vorboten eines solchen sein könnten.
Was das bedeutet, sehen wir außerdem beim Kriegseinsatz der türkischen Armee in Rojava/Nordsyrien, wo die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die YPG/YPJ und die dort lebenden Völker mit deutschen Waffen massakriert werden.
Wer profitiert davon?
Die Herrschenden in der Türkei und in Deutschland natürlich, die Rüstungsunternehmen, die auf Exporte angewiesene Industrie und diejenigen, die von einer weiteren Eskalation im Mittleren Osten und einer Stärkung des Erdogan-Regimes profitieren.
Das ist der Preis, der für Deniz Yücels Freilassung bezahlt wird. Trotz alledem: Willkommen in Freiheit Deniz!
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