Der alltägliche Lobbyismus der Gaskonzerne
PolitikerInnen im Interesse der Konzerne und Unternehmen zu lenken, das ist die Aufgabe von Lobbyisten. Auch die Gasbranche macht von ihnen Gebrauch. Mindestens 62 mal trafen sich VertreterInnen der Konzerne mit deutschen Politikern in den letzten 3 Jahren. Das kommt aus einer kleinen Anfrage der Linkspartei hervor.
Abendessen mit Lobbyisten
Der Klimawandel ist in aller Munde und etwas das viele Menschen beunruhigt, so auch die Lobbyisten der Gaskonzerne. Bei Plänen der Energiewende ist es ihnen aber vor allem wichtig, dass Erdgas noch sehr lange als Energielieferant herhalten darf. Solche Wünsche und Forderungen werden bei Büroterminen, Hinterzimmerrunden oder ganz informell bei einem leckeren Abendessen besprochen.
Regeln ja – daran halten muss man sich ja nicht
Wie viel Geld für Lobbyarbeit ausgegeben wird, dazu schweigen die Konzerne und Unternehmen. Es gibt zwar ein EU-Lobbyregister in den dem Lobbyausgaben vermerkt werden können, aber diese gelten für die gesamte EU, konkrete Zahlen für Deutschland gibt es nicht. Einige Gas Unternehmen haben für sich selbst „Compliance Regeln“ aufgestellt, welche Bestechung und Korruption vorbeugen sollen.
Auf die Anfrage von abgeordnetenwatch.de was für Regeln das sind, antwortete ein Sprecher der EWE AG, ein Versorgungsunternehmen im Bereich Strom, Erdgas, Telekommunikation, Informationstechnologie und Umwelt, „Die Details mitzuteilen, widerspricht unseren Compliance-Regelungen“. Solche Regelungen aufzustellen ist nicht verpflichtend. Dies kann jeder Konzern selbst entscheiden. Ob sich an die eigenen Regeln gehalten wird, überprüft niemand.
Abteilung Lobbyismus
Die meisten Gasunternehmen geben an, eigene Lobbyabteilungen zu haben, so genannte „political affairs“ oder „govermantal affairs“. Bei BDEW (Bund deutscher Energie und Wasserwirtschaft) sind sieben MitarbeiterInnen in dieser Abteilung beschäftigt, keine andere Gaslobby hat so viele MitarbeiterInnen in dieser Abteilung. Viele Unternehmen und Konzerne organisieren sich in Fach – und Interessenverbänden, um ihre Wünsche besser durchdrücken zu können.
Der Energieriese Vattenfall ist zum Beispiel in 20 solcher Interessenverbänden. Auch sehr Erfolgs bringend für den Lobbyismus sind die sogenannten Seitenwechsler, Menschen welche erst in der Politik tätig waren und dann in die Wirtschaft wechselten. So arbeitet zum Beispiel Marion Scheller, als ehemalige Referatsleiterin im Wirtschaftsministerium für die Energiepolitik zuständig, jetzt für das internationale Pipeline-Joint Venture Nord Stream 2.
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