Chinas Präsident Xi Jinping plant Verfassungsänderung, um länger zu herrschen – Ein Kommentar von Pa Shan
Der 64-jährige Staatspräsident und Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) Xi Jinping will langfristig herrschen. Dafür hat er in den letzten Jahren nahezu alle Hindernisse ausgeräumt. Gemäß der nun geplanten Verfassungsänderung soll er zudem länger als 10 Jahre über 1,4 Milliarden Menschen präsidieren dürfen. In der WELT ist bereits die Rede davon, dass Xi Jinping nun “endlos herrschen” könne. Ob Xi nur etwas länger oder “endlos” Präsident bleiben möchte, sei dahin gestellt. Nüchtern betrachtet, hat er China nicht einmal halb so lang regiert wie Angela Merkel Deutschland. Wie in Deutschland sehnen sich manche Menschen in China vor allem nach Stabilität. So auch Xi Jinping.
Stabile kapitalistische Herrschaft
Xi Jinping ist nach dem Staatsgründer Mao Zedong der prominenteste chinesische Politiker seit Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949. Heute dürfte er zudem der mächtigste Mann nach Maos Ableben sein und dessen Machtfülle sogar bei Weitem übertroffen haben.
Gelungen ist ihm das, indem er nicht nur eine populäre Antikorruptionskampagne gestartet und oppositionelle Kräfte ausgeschaltet hat, sondern auch mit einem Kult um seine Person und einer langfristigen Entwicklungsstrategie für China.
Was Xi mit seiner Selbstermächtigung versucht, ist, die Grundlage für eine stabile Entwicklung Chinas in den nächsten Jahrzehnten festzuschreiben. Dafür braucht es aus seiner Sicht keine oppositionellen Regungen außerhalb der Partei, geschweige denn Kursschwankungen innerhalb der Parteiführung.
Flügelkämpfe in der KPCh
Innerparteiliche Flügelkämpfe und oppositionelle Gruppen waren schon unter Mao (1949-1976) schlecht für die Stabilität. Mao hatte seinerzeit als KPCh-Vorsitzender die Große Proletarische Kulturrevolution (1966-1969) ausgerufen, um seinen Rivalen Deng Xiaoping und die “roten Kapitalisten” innerhalb der Partei zu entmachten. Das führte zu einem Bürgerkrieg mit unzähligen Fraktionen. Chaos prägte diese Zeit. Und sogar die Herrschaft der Partei selbst wurde herausgefordert. Jedoch resignierte und arrangierte Mao sich mit seinen Rivalen und Deng übernahm bald nach dessen Tod 1976 die Führung der Partei.
In den 80er Jahren entflammten erneut Flügelkämpfe, die in die gewaltsame Niederschlagung der Arbeiter- und Studentenproteste 1989 und die Entmachtung des liberalen Flügels um Zhao Ziyang einmündeten. 2012 offenbarte sich nach Jahren innerparteilicher Stabilität ein weiterer großer Fraktionskampf, in dessen Folge Chongqings Parteichef Bo Xilai lebenslänglich unter Hausarrest gesetzt und aller Ämter entkleidet wurde. Dies machte den Weg frei für Xi Jinping.
„Tiger“ und „Fliegen“
Nachdem Xi ab 2012 zum neuen Generalsekretär, Staatschef und Chef der Volksbefreiungsarmee geworden war, startete er mit dieser Machtfülle eine groß angelegte Kampagne gegen Korruption. Er kündigte an, „Tiger“ (hochrangige Kader) und „Fliegen“ (kleine Bürokraten) fangen zu wollen und niemanden auszusparen, der korrupt sei.
Seither wird ein mächtiger Führer nach dem anderen der Korruption bezichtigt und entmachtet. Erst kürzlich wurde die Verhaftung des ehemaligen Vize-Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission verkündet. Insgesamt wurden längst über eine Million Menschen bestraft und hunderte von „Tigern“ in Militär, Staatsbetrieben und politischer Führung „eingefangen“.
Mit dieser Kampagne konnte Xi nicht nur Rivalen loswerden, sondern auch den Zusammenhalt der Partei und ihren Rückhalt in der Bevölkerung stärken. Ihm persönlich gibt das umso mehr Macht. Ein Personenkult konnte kaum ausbleiben.
„Xi Jinping-Ideen“ und Personenkult
Deng hatte damals nach Maos Tod dafür gesorgt, dass Partei und Staat nur noch zwei Amtszeiten lang von je 5 Jahren geleitet werden sollten. Das wurde in die Verfassung der Volksrepublik bzw. in das Statut der KPCh eingeschrieben. Bis jetzt überschritt keiner von Maos Nachfolgern diese Regelung. Xi will zumindest drei Amtszeiten für sich nutzen, um seinen Kurs abzusichern. So wäre genug Zeit für einen gefestigten Kult um sein Person und um auch offiziell Mao den Rang streitig zu machen. Das geschieht auch auf ideologischer Ebene.
Jedem der großen Parteiführer seit Mao wird eine eigene theoretische Leistung zugeschrieben, die sie als Strategen auszeichnen und ihre Leitgedanken für die Partei festhalten soll. Bei Mao waren es die „Mao Zedong-Ideen“, die den höchsten Rang hatten. Dann folgten die „Deng Xiaoping-Theorie“, Jiang Zemins „drei Repräsentationen“ und das „wissenschaftliche Entwicklungskonzept“ von Hu Jintao.
Xi Jinping hat nun auch den „Sozialismus chinesischer Prägung in einem neuen Zeitalter“ und die „Xi Jinping-Ideen“ ins Statut der Partei aufnehmen lassen. Vorgeschlagen wurde sogar, sie in die Verfassung des Landes einzutragen. Die revolutionären Ideen Maos und die „Xi Jinping-Ideen“ zielen zwar in völlig verschiedene Richtungen, aber als solche sind sie für die Partei auf derselben Stufe. Damit ist Xi Jinping als epochaler Parteiführer verewigt.
Stabilität auf absehbare Zeit?
Die chinesischen Medien feiern Xis Linie, seine Ideen werden in Biografien, Kommentaren und Handbüchern erläutert und an den Chinesen gebracht. Einen Nachfolger hat er bisher nicht genannt. Entsprechend ist zu erwarten, dass er auf absehbare Zeit Herr von 1,4 Milliarden Menschen bleiben und sich um ihre Kontrolle mit allen erdenklichen Mitteln bemühen wird.
Große Überraschungen sind dennoch nicht ausgeschlossen. Immerhin lassen diverse Krisenphänomene erahnen, was trotz Xi Jinpings Bemühung um Stabilität zur Destabilisierung Chinas beitragen könnte: Immer wieder aufflammende Arbeiterproteste, die wachsende Immobilienblase, die expansive Politik in Afrika, die neue Seidenstraße durch Zentralasien und die Konfliktlage im Pazifik.
Ob Xi Jinpings Strategie aufgehen wird, hängt also auch von Faktoren ab, die er selbst nicht kontrollieren kann. Seine Ein-Mann-Show ist daher eine große Peking-Oper mit etlichen Akteuren hinter der Leinwand. Von ihnen wird es abhängen, wann der Protagonist dieses Spektakels abtreten muss.
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