Im August 2017 stellte die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission gegen “Linksextremismus”. Weite Teile der CDU-Fraktion haben diesem Antrag zugestimmt. Die Arbeitsgruppe soll ihre Arbeit für das laufende Jahr aufnehmen und bis zum Ende der Legislaturperiode bestehen bleiben (Link).
Fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe
Die Enquete-Kommission wird aus zwölf Mitgliedern bestehen. Zu deren Einsetzung bedurfte es einer Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten des Landtags. Bereits während der Antragsstellung im August letzten Jahres (Link) sprach sich die Fraktion Die Linke gegen die Mitarbeit in einer solchen Arbeitsgruppe aus, da sie ausschließlich der Politik der AfD und deren Diffamierung linker parlamentarischer, wie außerparlamentarischer Strukturen zu Gute kommen würde.
Arbeitsbereiche der Kommission
Die Arbeitsgruppe soll zu sechs Teilgebieten detaillierte Analysen und entsprechende Strategien und Empfehlungen vorlegen. Dazu gehört, existierende Strukturen in Sachsen-Anhalt zu benennen, deren Verbindungen zu parlamentarischen Fraktionen aufzuzeigen und Straftaten zu belegen. Weiterhin sollen „linksextremistisches“ Gedankengut in der Gesellschaft untersucht und Präventivmaßnahmen erarbeitet werden. Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg sollen dafür als Fallbeispiele herhalten.
Schulterschluss mit der CDU
Der AfD-Fraktion unter Leitung ihres Vorsitzenden André Poggenburg, der dem radikal-völkischen Flügel der AfD angehört, gelingt hierbei die parlamentarische Verknüpfung zur CDU-Fraktion. Diese sieht in dem Schulterschluss mit der AfD ihre politische Verantwortung gewahrt, gegen „jeden Extremismus“ gleichwertig vorzugehen. Die Enquete-Kommission kann aber nur als das betrachtet werden, was sie ist: Eine auf Landesebene operierende Arbeitsgruppe, die gegen jede politische Arbeit, gegen die AfD im Speziellen und gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus im Allgemeinen vorgehen wird.
Antifaschistische Parteien, Verbände und Initiativen befürchten bereits eine massiven Angriff auf ihre Arbeit. Nach bestätigten Meldungen soll André Poggenburg in dieser Enquete-Kommission den Vorsitz einnehmen.
[paypal_donation_button align=”left”]
