Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück,  fordert Rechtsruck seiner Partei – ein Kommentar von Pa Shan

Während die SPD als ewige Juniorpartnerin der CDU immer mehr an Glaubwürdigkeit und Zuspruch verliert und sich in der größten Krise ihrer Geschichte befindet, sind innerhalb der Partei Lösungsvorschläge von „links“ und „rechts“ aufgekommen. Nachdem der „Zwergenaufstand“ der Parteijugend unter Führung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert gescheitert ist, folgt nun der Ruf nach einer ganz anderen Strategie für die kommenden Jahre. 

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich zu Wort gemeldet. Steinbrück fordert im Gegensatz zu den Jusos einen eindeutigen Rechtsruck seiner Partei. Der Mann, der 2013 als Herausforderer Angela Merkels angetreten war und die SPD mit 25,7 Prozent weit abgeschlagen hinter die CDU katapultierte, glaubt nun die richtige „Strategie“ gefunden zu haben. Nach dem noch größeren Debakel von Martin Schulz, der sich ebenfalls als Alternative zu Merkel angeboten hatte, ist Steinbrück von einer völligen Unterwerfung unter die konservative CDU überzeugt. Von der Sozialdemokratie hält der Sozialdemokrat selbst nichts mehr. Auch deswegen dürfte sein neues Buch „Das Elend der Sozialdemokratie“ heißen. 

Knackpunkt für ihn ist dabei offenbar die Frage der „Integration“, wie der SPIEGEL feststellt. Steinbrück unterstellt, die SPD lasse sich „von einer ehrenwerten Gesinnung den Blick auf Realitäten trüben“. Weiterhin kritisiert er eine „Vielfaltseuphorie“ und einen „gehypten Multikulturalismus“ in Partei und Gesellschaft: „Wie die Sozialisten in Frankreich ist auch die SPD in Gefahr, sich mehr um Antidiskriminierungspolitik und Lifestyle-Themen zu kümmern und darüber die Befindlichkeiten der Mehrheitsgesellschaft außer Acht zu lassen“, mahnte der besorgte Bürger mit dem bräunlich vergilbten Parteibuch.

Steinbrück mokiert sich ganz in AfD-Manier über die „Verdrängung Einheimischer und die Homogenisierung von Stadtquartieren“. Deutsche „Leitkultur“ müsse vermehrt Thema seiner Partei werden, denn es entstehe sonst der Eindruck, „die SPD habe ein gestörtes Verhältnis zum nationalen Erbe“. Das ist nichts als eine bedingungslose Kapitulation gegenüber den Rechtskonservativen in der neuen Regierung, die unter dem Druck von rechtsaußen ein Heimatministerium unter Führung Horst Seehofers einrichten will. Steinbrück verkauft diesen verächtlichen Opportunismus als ungetrübte Einsicht in „die Realitäten“.

Doch in Wirklichkeit liegt das Elend der Sozialdemokratie nicht an einem Mangel an deutscher Leitkultur, Antidiskriminierungspolitik oder einem Fokus auf Lifestyle-Themen, sondern an ihrer insgesamt katastrophalen Politik.

Sozialdemokratie ohne soziale Demokratie

Seit Ende der 90er hat Gerhard Schröder als Bundeskanzler (1998-2005) nicht nur Serbien und Afghanistan, sondern auch der ArbeiterInnenklasse in Deutschland den Krieg erklärt. Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze waren das Lebenswerk Gerhard Schröders. Hartz4 war der Kern seiner Offensive. Er hat sich damit für den Abbau des Sozialstaats, die Verarmung von Millionen von Menschen und die Schaffung des (zweit)größten Niedriglohnsektors in Europa entschieden. Am Ende seiner zweiten Regierungszeit stand die SPD als Totengräberin der bis dahin mehr oder weniger sozialen Demokratie des Landes da.

Seither sank die Zustimmung der Bevölkerung für die SPD immer weiter. Von 40,9 Prozent im Jahr 1998 ist ihr Bundestagswahlergebnis auf 20,5 Prozent im letzten Jahr geschrumpft. In den Umfragen liegen die Zustimmungswerte für die SPD mittlerweile sogar nur noch bei knapp 15 Prozent, während die AfD sie zum Teil fast eingeholt oder gar überholt hat. Auch die Mitgliederzahlen der SPD stellen schon lange kein rosiges Bild mehr dar: Hatte die Partei vor Schröders katastrophaler Politik im Jahr 1998 noch über 775.000 Mitglieder, gab es 2017 nur noch 443.000 Menschen mit SPD-Parteibuch. 

Die SPD wurde von vielen Wählern und Mitgliedern abgestraft und hat nun endgültig den Charakter einer „Volkspartei“ verloren. Sie ist auch längst keine ArbeiterInnenpartei mehr. Vielmehr ist sie zu einer Partei der älteren, männlichen Angestellten und Beamten verkommen, die sich wiederum mit den Profitinteressen der Oberschicht eingerichtet haben. Da diese bereits durch feste Stellen, hohe Gehälter und Pensionen abgesichert und privilegiert leben und die Sozialdemokratie praktisch keine politischen Inhalte mehr kennt, kann dieser Klientel der Sozialstaat herzlich egal sein. Wichtig ist ihnen, dass die Wirtschaft glatt läuft und sie in Ruhe leben können. Genau dieses Bedürfnis nach Ruhe wollen sozialdemokratische Politiker ihrer Klientel erkaufen, wenn sie nationalistische Hetze betreiben – zu Lasten von MigrantInnen und ArbeiterInnen. 

Die Sozialdemokratie als Steigbügelhalter des Faschismus

Gemäß Steinbrücks Strategie soll die SPD nach rechts driften, um der CDU, FDP und AfD die Anhängerschaft abzugraben. Die Sozialdemokraten machen so beim brandgefährlichen Spiel mit rechten Ideen mit. Sie machen dies aus wahltaktischen Gründen. Das Kalkül ist schlicht: Wenn man schon nicht mit Politik für die Mehrheit glänzt, kann man immerhin die rechts gesinnten, von Abstieg bedrohten und verunsicherten Teile des Wahlvolks für sich gewinnen. Nicht konsequent arbeiterfreundliche Politik, sondern vermeintliche Sicherheiten in der „Heimat“ stehen so im Zentrum.

Neu ist dieses Spiel für die Sozialdemokraten aber nicht. Schon Linksparteigründer Oskar Lafontaine hatte in den 90er Jahren, als er noch SPD-Politiker war, gegen sogenannte „Fremdarbeiter“ Stimmung gemacht. Schröder führte Anfang der 2000er Jahre das Einprügeln auf Sündenböcke weiter, indem er Tiraden gegen angeblich arbeitsunwillige Arbeitslose und faule Lehrer hinaus posaunte, um seine antisoziale Politik zu rechtfertigen. Vor wenigen Jahren folgte der Skandal, dass der Faschist, Rassist und Antisemit Thilo Sarrazin trotz aller Hetze gegen Arbeitslose, MigrantInnen und antisemitischer Ausfälle in der SPD bleiben durfte. Auch Sahra Wagenknecht von der Linkspartei hat in letzter Zeit bei diesem abgekarteten Spiel mitgespielt.

Von einer „ehrenwerten Gesinnung“ kann bei der Sozialdemokratie also kaum die Rede sein. Weder der „Zwergenaufstand“, noch die anschließende Zustimmung zur „GroKo“ zeugen von einer solchen Gesinnung. Auch der bedingungslosen Kapitulation Steinbrücks fehlt jeglicher Heroismus. Die SPD ist keineswegs die letzte Bastion der Vielfalt und Demokratie in Deutschland, auch wenn einige Menschen diese irrige Hoffnung noch immer nicht aufgeben wollen. Eine kurzfristige „Erneuerung“ der SPD wäre vielleicht mit einer eindeutigen Hinwendung zur Linkspartei möglich gewesen. Aber solch einen taktischen Linksruck haben nicht mal die karriereorientierten Jusos offensiv eingefordert. So kann man garantiert weder den Niedergang der Sozialdemokratie noch den Aufstieg des deutschen Faschismus aufhalten. Die kommende Regierung kann nicht einmal als das „kleinere Übel“ durchgehen. Es ist gerade umgekehrt.

Dank der Entscheidung der SPD zum Stillstand der „GroKo“ kann sich die AfD nicht nur als die größte Oppositionspartei im Bundestag, sondern auch noch als konsequentere „Alternative“ von rechts aufspielen. Die von Steinbrück geforderte Volkstümelei durch das neue Heimatministerium von Horst Seehofer wird den Faschisten nicht nur keinen Wind aus den Segeln nehmen. Sie wird ihnen noch mehr Legitimation verschaffen.  Das wirkliche Elend der Sozialdemokratie ist, dass sie in Krisenzeiten wie diesen ohne reale Aussichten auf soziale und demokratische Reformen immer mehr zum Steigbügelhalter des Faschismus wird.

Erlösung aus dem Elend?

Eine konsequent antifaschistische Perspektive kann die SPD nicht bieten, da sie an die Interessen der Mittel- und Oberschicht gebunden ist. Was ist sonst die Alternative? In der Hymne der internationalen ArbeiterInnenbewegung heißt es ganz richtig: „Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun/ Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!“ Nicht das Vertrauen auf sozialdemokratische Stellvertreter, sondern die eigenmächtige Organisation gegen diese und die Faschisten ist gefordert.