Zur Verantwortung Deutschlands für türkische Massaker in Afrin oder was ist eigentlich Terror? – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Seit fast zwei Monaten kämpfen die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ zusammen mit internationalistischen Freiwilligen und der lokalen Bevölkerung gegen den mörderischen Angriff durch das türkische Militär und mit ihm verbündete islamistische Milizen. Mehrere hundert ZivilistInnen wurden bereits getötet. Hunderttausende drohen eingeschlossen zu werden…
Was hat das mit Deutschland zu tun?
Deutschland liefert einen beträchtlichen Teil der in Syrien vom türkischen Militär eingesetzten Waffen. Von modernen Kampfpanzern bis zu Millionen Schuss Munition. Seit Jahren liefern deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge zudem Überwachungsbilder aus Syrien auch an die Türkei. Dass auf dem Bildmaterial vermerkt ist, dies dürfe nur im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ benutzt werden, hat wohl noch keinem Zivilisten in Syrien das Leben gerettet.
Ende des Monats soll die Türkei zudem weitere drei Milliarden Euro von der EU und damit auch von Deutschland bekommen. Wofür? Damit sie ihre Grenzen geschlossen hält und keine Flüchtlinge in die EU gelangen. Dabei produziert die Türkei durch ihre Militärinterventionen im eigenen Land, in Syrien und im Irak selber Millionen Flüchtlinge, insbesondere unter der kurdischen Bevölkerung.
Protest = Terror?
Seit der Freilassung von Deniz Yücel tut die Bundesregierung alles dafür, damit es keine Spannungen mit der Türkei gibt. Insbesondere die Repression gegen kurdische Strukturen in Deutschland hat sich seitdem massiv verschärft. Faktisch alle Aktivitäten des kurdischen Dachverbands NAV-DEM werden polizeilich verboten, ebenso jedwede Symbole und Fahnen der kurdischen Bewegung. Friedliche Demonstrationen werden gewaltsam zerschlagen und tausende Bücher und Musikstücke bei Razzien gegen einen kurdischen Verlag und eine Musikproduktionsfirma beschlagnahmt.
Parallel dazu bezeichnet etwa die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven Farbschmierereien an ihrem Abgeordnetenbüro in Marburg als „terroristischen Akt“. Welch dreiste Verdrehung der Realität!
Mit deutscher Hilfe wird die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien (Rojava) im Blut erstickt und in Deutschland wird der Protest gegen diese Massaker als terroristisch abgestempelt und verfolgt. Die Antwort darauf kann nur der noch energischere Protest gegen das Morden in Afrin sein!
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