Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung leisteten bereits mehrfach Widerstand

Sie kamen kurz nach 3 Uhr am Mittwochmorgen: Eigentlich sollte ein Gambier aus der Erstaufnahmeeinrichtung im bayrischen Donauwörth abgeholt und anschließend abgeschoben werden. Als er nicht vorgefunden wurde, klopfte die Polizei an jeder Tür und riss die BewohnerInnen aus dem Schlaf. Über 100 Menschen traten aus ihren Zimmern und forderten den Stopp der Abschiebungen.

Laut Polizei habe es sich um „aggressiven Widerstand“ gehandelt, sie zog sich zurück und kam mit einem massiven Polizeiaufgebot wieder. Wie ein Bewohner gegenüber Perspektive Online äußerte, wurden die BewohnerInnen von zwei Häusern des Geländes, in denen ca. 300 Flüchtlinge aus Gambia und arabischen Ländern untergebracht sind, auf ihren Zimmern eingesperrt. Anschließend durchsuchte die Polizei mit Hunden Zimmer für Zimmer. Dabei wurden sie zur Identifikation von Sozialarbeitern und Sicherheitsmitarbeitern unterstützt. Insgesamt wurden mindestens 29 Personen festgenommen. Ein mutmaßlicher „Rädelsführer“ sitzt laut Bayrischem Rundfunk bereits wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch in Untersuchungshaft. Im Fall von sechs Flüchtlingen wird möglicherweise eine Abschiebehaft angeordnet.

Polizei mit langen Stöcken und Kettenhemden Bild: twitter.com/antira_muc

In einer Pressemitteilung erklärte die Struktur „Solidarity and Resistance“, dass von Seiten der Geflüchteten keine Gewalt ausgegangen sei, es habe sich um einen „legalen Protest“ gehandelt. Sie sprechen von einer „Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihre grundlegenden Menschenrechte kämpfen.“ Bei dem Polizeieinsatz waren auch Kräfte vor Ort, die Kettenhemden und lange Knüppel – möglicherweise zur Abwehr von Messern – trugen. Von den Einsatzkräften wurde niemand verletzt, jedoch einige der beteiligten Flüchtlinge.

„Die Behörden hätten wohl gerne, dass Flüchtlinge ruhig und gelassen in ihren Lagern ausharren, bis die Polizei nachts einrückt und sie zur Abschiebung abholt. Dieser Behördendenke fehlt jedoch jeglicher Realitätssinn“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des „Bayerischen Flüchtlingsrats“. „Selbstverständlich protestieren Flüchtlinge gegen Abschiebungen und leisten Widerstand. Proteste von Flüchtlingen wie in Donauwörth sind das Ergebnis der rigiden bayerischen Lagerpolitik und geben uns einen Ausblick darauf, was wir mit den AnKER-Einrichtungen(Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung – die Redaktion) bundesweit zu erwarten haben!“

Es ist nicht die erste widerständige Aktion der BewohnerInnen der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth. Bereits Ende Januar war ein Gambier in einen Sitzsstreik vor der Einrichtung getreten. Mitte Februar waren dann einige in einen Streik gegen ihre 80-Cent-Jobs getreten. Kurz darauf versuchten 150 als Reaktion auf dutzendfache Ablehnungen des Asylantrags gemeinsam aus Deutschland nach Italien zurückzureisen. Auch hier schritt die Polizei ein.

Ein Bewohner formulierte gegenüber Perspektive Online die aktuellen Forderungen der AsylbewerberInnen knapp und deutlich: „Wir wollen richtig arbeiten gehen und nicht nur 80-Cent-Jobs machen. Wir wollen Steuern zahlen. Wir wollen raus aus dieser Unterkunft und hier nicht 24 Monate gefangen werden. Es ist nicht fair, uns so zu behandeln.“

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