Durchschnittlich 48 Wochenarbeitsstunden sollen möglich sein
Ginge es nach der FDP, müssten Beschäftigte in Deutschland künftig mit deutlich längeren Arbeitszeiten rechnen. Am Donnerstag brachte die liberale Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein . Würde dieser umgesetzt, dürften die Tarifparteien – also Unternehmerverbände und Gewerkschaften – in Zukunft eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden vereinbaren. Damit würde der Acht-Stunden-Tag weiter ausgehöhlt. Arbeitsschichten könnten dann im Extremfall bis zu 15 Stunden dauern. Zudem wäre es nach den Plänen der FDP möglich, per Tarifvertrag die Ruhezeit zwischen zwei Schichten unbegrenzt zu verkürzen. Diese liegt bislang bei elf Stunden.
8-Stunden-Tag ist bereits eingeschränkt
Der Acht-Stunden-Tag gilt in Deutschland seit 1918. Seitdem kamen zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Arbeitszeit hinzu. Das aktuelle Arbeitszeitgesetz von 1994 lässt bereits eine Reihe von Abweichungen vom Acht-Stunden-Tag und der elfstündigen Ruhezeit zu, z.B. für das Personal in Krankenhäusern und Gaststätten . Seit einigen Jahren gibt es von Unternehmerseite immer wieder Vorstöße, das Gesetz weiter zu lockern. Begründet werden diese Vorstöße häufig mit der Digitalisierung der Arbeitswelt. So schreibt die FDP, wesentliche Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes stammten „aus einer Zeit, in der mobiles, digitalisiertes Arbeiten noch nicht der Regelfall gewesen sei“. Nach Darstellung ihres Abgeordneten Vogel wollten Beschäftigte aus seinem Bekanntenkreis gerne abends noch Emails lesen oder schreiben, ohne dass ihnen dadurch im Prinzip die Möglichkeit versperrt sei, am nächsten Morgen wieder früh ins Büro zu fahren. Sein Statement: „Dieses Gesetz wird heute schon millionenfach in Deutschland ignoriert.“
Mehrheitliche Verstöße gegen Arbeitszeitgesetz
Letztere Aussage wird tatsächlich durch Zahlen untermauert – die jedoch eher auf branchenübergreifenden Missbrauch statt auf die Email am Abend hindeuten: Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorging, wurden bei mehr als jeder zweiten Betriebskontrolle (52,6 Prozent) im vergangenen Jahr Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz festgestellt. Diese Zahl ist seit 2010 gestiegen und könnte nach Einschätzung der Fraktion wohl noch höher liegen, wenn nicht die Zahl der Kontrollen im selben Zeitraum um ein Viertel reduziert worden wäre. Kritiker der FDP-Initiative sehen deshalb darin den Versuch, die massenhaften Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz nachträglich zu legalisieren.
Der Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion folgt einer Initiative der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, das Arbeitszeitgesetz über den Bundesrat zu ändern. Die Union-SPD-Regierung wiederum hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in den kommenden vier Jahren „Experimentierräume“ für tarifgebundene Unternehmen zu schaffen, um die Höchstarbeitszeit mittels Betriebsvereinbarungen „flexibler“ zu regeln. Das Thema dürfte also auf der Tagesordnung bleiben. Der FDP-Antrag wurde jedenfalls erst einmal an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
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